TV-Duell zwischen Kraft und Laschet Heftiger Streit um die Sicherheit im Land

Köln · Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer Armin Laschet trafen zum TV-Duell zur Landtagswahl live im WDR aufeinander. Wie haben die beiden über die Themen diskutiert? Die sechs wichtigsten Punkte im Überblick.

Zwölf Tage vor der Landtagswahl haben sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) im direkten Fernsehduell einen lebhaften Schlagabtausch geliefert. Im WDR-Fernsehen stritten die beiden am Dienstagabend vor allem über die Themen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Zuwanderung und Wirtschaft. Insgesamt blieb die 60-minütige Debatte, die von den WDR-Chefredakteurinnen Sonia Mikich und Gabi Ludwig moderiert wurde, jedoch sachlich.

Innere Sicherheit

Mikich eröffnete die Debatte mit dem Thema Wohnungseinbrüche: "Ist bei Ihnen schon einmal eingebrochen worden?" Kraft und Laschet verneinten. Die Ministerpräsidentin sagte: "Die Einbruchszahlen haben uns nicht ruhen lassen. Wir haben neue Methoden eingeführt. Wir haben mehr Polizisten ausgebildet." Laschet hielt dagegen: "NRW hat 22 Prozent der deutschen Einwohner, aber 33 Prozent der bundesweiten Einbrüche. Ich will, dass NRW so sicher ist wie andere Bundesländer." Seine Forderung: NRW brauche die verdachtsunabhängige Schleierfahndung. Kraft sagte, dies bringe nichts: "Wir prüfen doch nicht ältere Damen am Steuer." Der CDU-Spitzenkandidat kritisierte zudem, die rot-grüne Landesregierung tue zu wenig gegen den gewaltbereiten Salafismus. Laschet rechnete vor, die Zahl der Salafisten habe sich seit 2010 versechsfacht. "Das ist eine bedrohliche Zahl."

Zuwanderung

Kraft erklärte: "Wir sind mit Zuwanderung groß geworden und nach vorne gekommen. Jeder, der hier dauerhaft lebt und sich an die Regeln hält, ist Nordrhein-Westfale, unabhängig von der Religion und der Hautfarbe. Laschet: "Das stimmt." Auch sollten alle, die auf Dauer im Land bleiben wollten, die Chance erhalten, eingebürgert zu werden, so Laschet.

Bildung

Beim Thema G 8/ G 9 rechtfertigte Kraft die Korrektur der Landesregierung: "Wir möchten jetzt jedem Schüler an jeder Schule die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob er das Abitur nach acht oder nach neun Jahren machen will." Laschet räumte ein, seine Meinung zu G8/G9 geändert zu haben: "In den 90er Jahren haben alle gesagt, unsere Studenten sind zu alt, wenn sie mit dem Studium beginnen." Aber viele Eltern hätten die verkürzte Schulzeit so nicht akzeptiert. "Wir wollen deshalb, dass jetzt die Schulen entscheiden, ob sie G8 oder G9 anbieten."

Soziale Gerechtigkeit

Laschet warf der Ministerpräsidentin vor, dass Projekt "Kein Kind zurücklassen" bringe kaum Erfolge: "Am Ende Ihrer Amtszeit ist die Kinderarmut gestiegen." Den Kindern könne nur erfolgreich geholfen werden, wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. "Lägen wir nur einmal im Schnitt der deutschen Bundesländer, hätten wir 100 000 Arbeitslose weniger - und entsprechend weniger arme Familien", argumentierte Laschet. Kraft, die bei diesem Thema erstmals etwas lauter wurde, verwies auf die positive Resonanz ihres Kinderprojekts in den Kommunen. Die Landesregierung habe 200 Milliarden Euro in Bildung investiert, viele Kita-Plätze geschaffen, Tausende Lehrer eingestellt und die finanzielle Situation der Kommunen entscheidend verbessert. "Kinderarmut ist immer Erwachsenenarmut", sagte Kraft.

Kitaplätze

Kraft kündigte an, dass Kitas künftig in einer Kernzeit von 30 Stunden gebührenfrei sein sollen. Das Land könne dies ohne weiteres finanzieren, dafür stehe Geld aus dem neu geregelten Länderfinanzausgleich zur Verfügung. Jeder Platz für die unter Dreijährigen werde vom Lande finanziert. Nur die Kommunen kämen nicht immer nach. Laschet hielt dem entgegen, eine solche Kitareform werde rund eine Milliarde Euro kosten. Bei einer Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro setze die Landesregierung die falsche Priorität. Viele Kitaträger stünden vor der Schließung, weil Rot-Grün die Kitareform nicht auf den Weg gebracht habe.

Verkehr

Die Ministerpräsidentin räumte ein, dass NRW das Stauland Nummer Eins sei. Die Infrastruktur sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Auch, weil der Aufbau Ost Vorrang gehabt habe. "Jetzt sagen wir, der Westen ist dran. Es geht nach vorne. Wir bauen. Aber das bedeutet auch: Die Staus können vorerst nicht weniger werden", so Kraft. Laschet entgegnete: "Seit Groschek (SPD) Verkehrsminister ist, hat sich die Zahl der Staus in NRW verdoppelt."

Inwieweit das TV-Duell am übernächsten Sonntag das Wahlverhalten beeinflussen wird, stand am Abend noch nicht fest. Experten sahen in ersten Reaktionen keinen klaren Sieger und weiterhin einen knappen Ausgang der Wahl voraus. Am Donnerstagabend (20.15 Uhr) treffen sich Kraft und Laschet im Fernsehstudio wieder. Dann sind auch die anderen Spitzenkandidaten dabei. (K. Bialdiga, L. Ihme, T. Reisener und C. Schwerdtfeger)

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