Bahnpendler Grüne und FDP fordern eine Aufstockung der Mittel

DÜSSELDORF · Das geplante Einfrieren der Bundesmittel für den Personennahverkehr mit der Bahn ist in NRW auf heftige Proteste gestoßen. Grüne und FDP forderten eine Aufstockung der Mittel von derzeit bundesweit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro.

Bleibe es bei dem Einfrieren der Gelder gingen NRW jährlich 17 Millionen Euro verloren, klagte Grünen-Experte Rolf Beu. FDP-Geschäftsführer Christof Rasche forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Armin Laschet auf, sich in Berlin für den Schienennahverkehr einzusetzen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte in dieser Zeitung zuvor gewarnt, dass sonst "Berufspendler wie Ölsardinen in die Bimmelbahn" gezwungen würden.

Rasche bezeichnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag für die Begrenzung auf 7,3 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für S-Bahnen und Regionalzüge als "Hiobsbotschaft" für Pendler. NRW drohten erhebliche Einschnitte im "heute schon nicht auskömmlichen Nahverkehrsangebot". Grünen-Experte Beu rechnete vor, dass NRW bisher 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel erhält.

Bei jährlichen Kostensteigerungen von 2,5 Prozent sollten die Mittel nach einem Beschluss der Länderfinanzminister dynamisch um 2,8 Prozent steigen. Zudem sollte der Anteil von NRW von 15,8 auf 19 Prozent angehoben werden. Das Veto der Haushälter bedeute für NRW einen Ausfall von 17 Millionen Euro, sagte Beu. Dies führe zu Angebotskürzungen. Nach Berechnung Groscheks würden NRW bei voller Anerkennung der Forderung 2014 bereits 200 Millionen Euro mehr zufließen - 2019 wären dies eine halbe Milliarde Euro.

Verkehrsminister Groschek lief Sturm gegen das geplante Einfrieren der Regionalisierungsmittel. "Wer das beschließt, beschließt für Berufspendler den Dauer-Weselsky", sagte Groschek dieser Zeitung mit Hinweis auf den Chef der Lokführergewerkschaft, Klaus Weselsky.

Bisher wurden Kostensteigerungen durch eine Dynamisierung von 1,5 Prozent jährlich ausgeglichen. Diese Regelung läuft Ende 2014 aus. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr, Thomas Geyer, mahnte, dass ohne eine deutliche Steigerung der Regionalisierungsmittel in Kürze Abbestellungen der Verkehrsverbünde für Zugleistungen zu erwarten seien.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn fürchtet Angebotskürzungen. Verkehrsminister Groschek kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen. Dieser Bedarf war in einer Studie der Länder festgestellt worden. Groschek kritisierte, dass der Bund ein eigenes Gutachten unter Verschluss halte, das eine Anhebung auf 7,7 bis 8,0 Milliarden Euro vorschlage.

Der Bund zahlt den Ländern seit 1993 Regionalisierungsmittel für den Betrieb von S-Bahn und Regionalzügen.

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