Fall Amri: Grüne gehen auf Distanz zum NRW-Sonderermittler

Düsseldorf · Koalitionskrach wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl: Die Grünen gehen auf Distanz zum NRW-Sonderermittler im Fall Amri. Die Opposition ist begeistert.

 Fahndungsfotos von Anis Amri hängen in einer Wache.

Fahndungsfotos von Anis Amri hängen in einer Wache.

Foto: Arne Dedert

Düsseldorf (dpa/ lnw) - Die Grünen sind im Terrorfall AnisAmriauf Distanz zum Koalitionspartner SPD und Sonderermittler Bernhard Kretschmer gegangen. "Dass der von der Staatskanzlei beauftragte Sondergutachter über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandelt, haben wir Grüne erst aus den Medien erfahren. Wir sind immer von der vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters ausgegangen", sagte der Grünen-FraktionschefMehrdadMostofizadehder "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).

Und weiter: "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe nachgedacht werden, wenn sich Zweifel an dem Gutachten ergeben und verfestigen sollten. Denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein."

SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von einem Affront gegen alle Wissenschaftler an staatlichen Hochschulen, die damit unter den Generalverdacht der Befangenheit gestellt würden. "Ich habe das mit Bedauern zur Kenntnis genommen und weise diese Unterstellung zurück. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Grünen auf das Niveau der CDU begeben", sagte Römer. Möglicherweise liege es an ihren Umfragewerten.

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet begrüßte die Aussagen des Grünen-Fraktionschefs: "Es ist ein gutes Signal, dass mit den Grünen nun wenigstens eine der regierungstragenden Fraktionen nicht mehr mitmacht bei diesem unwürdigen Spiel. Die Ministerpräsidentin hätte sich um die Unabhängigkeit des Gutachters kümmern müssen. Sie hat es nicht getan."

Die FDP sprach von einer "Blamage für Hannelore Kraft". "Damit ist das Gutachten nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist", sagte FDP-Fraktions-Vize Joachim Stamp.

Kretschmer hatte einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld erhalten. Zweifel an seiner Unbefangenheit hatte er zurückgewiesen. Einen Ruf an eine NRW-Universität habe er lange vor dem Auftrag, den Fall Amri zu untersuchen, erhalten. Der NRW-Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt.

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