Landessynode in Bad Neuenahr Evangelische Kirche im Rheinland will weiter sparen
Bad Neuenahr · Oberkirchenrat Bernd Baucks sieht sich mit Haushaltsdisziplin auf dem richtigen Weg, um Zukunftsaufgaben zu meistern. In der Wahl zur Kirchenleitung wurde der frühere Bonner und Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers zum nebenamtlichen Mitglied ernannt.
Oberkirchenrat Bernd Baucks aus Bonn, der „Finanzminister“ der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat die seltene Gabe, der bis Freitag tagenden Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland zu erklären, warum trotz sprudelnder Kirchensteuern von schätzungsweise 720 Millionen Euro im laufenden Jahr nach wie vor strikte Haushaltsdisziplin notwendig ist. Dabei ist es keineswegs das Ziel von Baucks, riesige Rücklagen zu schaffen.
Aber er will Spielräume für Investitionen schaffen, die die mit 2,66 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Landeskirche zukunftsfähig machen: „Wir sind gewiss, dass wir mit diesem Zusammenspiel der Ausgabensteuerung einerseits und der Zukunftsinvestitionen andererseits eine Richtung verfolgen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem unvermeidbaren Schrumpfungsprozess und einer nach vorn gerichteten Gestaltungsfähigkeit herstellt.“
Was ziemlich allgemein klingt, ist aber letztlich sehr konkret. Und die 210 stimmberechtigten Frauen und Männer des rheinischen Kirchenparlaments zollen ihrem „Finanzminister“ (offizieller Titel: Leiter der Abteilung Finanzen und Vermögen) reichlich Beifall, der nur scheinbar vom sprichwörtlichen Hölzchen aufs Stöckchen kommt, von Trump bis Schäuble, von Aktienkursen und wachsenden Gräben zwischen den Reichen und Armen im Lande.
Denn das alles hat eben auch mit den Kirchensteuern zu tun. Baucks geht davon aus, dass die Kirchensteuern an einem Scheitelpunkt angekommen sind. Vor allem dann, wenn sich Trumps Politik negativ auf die Wirtschaft in Europa auswirkt, wenn die Folgen des Brexits sichtbar werden, wenn Schäuble den „Mittelstandsbauch“ bei den Steuern abbaut. Niemand weiß, wie lange die staatlichen Steuern sprudeln.
Und dann ist da das Milliardenloch der Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten, das Loch in der Beihilfekasse. 25 Prozent der Kirchensteuern sind vorerst pro Jahr notwendig, um die Pensionen langfristig zu sichern. Und das macht in Euro immerhin 155 Millionen pro Jahr aus. Schließlich ist die Kirche auch Arbeitgeber, deren Mitarbeiter einen Anspruch auf einen finanziell gesicherten Lebensabend haben.
Seit Jahren spart die rheinische Landeskirche, hat viele Einrichtungen zusammengelegt oder gar aufgelöst, selbst einen von sieben Oberkirchenratsposten eingespart. Das zahlt sich jetzt mit ausgeglichenen Haushalten aus. Und die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt weiter – durch demografischen Wandel und Kirchenaustritte –, was auch zu Mindereinnahmen bei der Kirchensteuer führt.
Wofür er das Geld braucht, reißt Baucks nur an: steigende Personalkosten, neue Gemeindeformen, Umweltschutz, soziale Aufgaben. Baucks vor dem Kirchenparlament: „Handlungsunfähig und damit auch als Kirche unwirksam werden wir nicht dadurch, dass wir kleiner werden, sondern dadurch, dass wir das Kleiner-Werden nicht vorausschauend steuern und in der Hand behalten.“ Selbst das durch Betrug in Schieflage geratene Bezügezentrum in Bad Kreuznach, das die Landeskirche mit 20 Millionen Euro vor der Pleite retten musste, bringt wieder Gewinne. Von Verkauf ist deshalb keine Rede mehr.
