Erneute Sammelabschiebung mit NRW-Beteiligung

Kabul/Düsseldorf · Trotz des Widerstands des grünen Regierungspartners sind aus Nordrhein-Westfalen acht Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden. Sie bildeten die größte Gruppe einer Sammelabschiebung vom Flughafen München aus. Die Maschine mit insgesamt 14 Migranten an Bord landete am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen die übrigen Abgeschobenen aus Bayern (3), Baden-Württemberg (1), Hamburg (1) und Rheinland-Pfalz (1). Die Zahlen wurden von der Bundespolizei in München bestätigt.

Ein mit Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt in München zur Startbahn.

Ein mit Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt in München zur Startbahn.

Foto: Matthias Balk/Archiv

Die Abschiebungen sind in der rot-grünen Landesregierung umstritten. Die Grünen machen sich wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan für einen Abschiebestopp stark. Die mit dem SPD-geführten Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten "offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge", sagte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor wenigen Tagen der "Rheinischen Post". Deshalb würden die Grünen "das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen".

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es immer wieder Gefechte und Anschläge gibt. Das für die Beurteilung der Lage zuständige Auswärtige Amt hält Teile des Landes aber für hinreichend sicher. In NRW gab es im Dezember bereits Krach in der rot-grünen Koalition, weil sich das Land an der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt hatte.

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