Kölner Silvesternacht 2015/16

Dokument des Versagens

Unsägliches Geschehen: Eine Szene aus der Silvesternacht 2015/16 vor dem Kölner Dom. (Archivbild)

Unsägliches Geschehen: Eine Szene aus der Silvesternacht 2015/16 vor dem Kölner Dom. (Archivbild)

Düsseldorf. Auf 1000 Seiten fasst der Chef des Untersuchungsausschusses die Fakten zur Kölner Silvesternacht 2015/16 zusammen. Die unklare Zuständigkeit und Einsatzplanung sind Hauptkritikpunkte.

15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht liegt ein erster Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor. Dem Entwurf des Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) müssen die anderen Mitglieder noch zustimmen.

Er dokumentiert auf über 1000 Seiten in wissenschaftlich-exaktem Duktus kaum verständliche Fehlplanungen, polizeiliche Einsatzfehler in der Nacht und den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit dem Debakel in den Tagen danach.

Die vielleicht erschütterndste Passage steht auf Seite 51. Dort schildert der Bericht einen „Polizisten, der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“

Im Bericht fasst Biesenbach die Auswertung von 176 Zeugenaussagen, fast 1000 Dateiordnern und 60 PUA-Sitzungen zusammen. Neue Fakten enthält die Darstellung nicht. Aber die analytische und vollständige Gesamtschau aller gesammelten Erkenntnisse der rund einjährigen Ausschussarbeit dokumentiert in ungekannter Deutlichkeit das Versagen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Drama hätte verhindert werden können.

So war die Einsatzplanung „absolut ungenügend“, wie der Bericht feststellt. Erfahrungen aus anderen Massenveranstaltungen seien „völlig unzureichend berücksichtigt worden“. Es habe „kein gemeinsames Aufgaben- und Verantwortungsverständnis der wesentlichen drei Behörden – Stadt Köln, Polizeipräsidium Köln und Bundespolizei gegeben“.

Diese unklaren Zuständigkeiten hätten auch ein effizientes Eingreifen der Polizei in der Nacht verhindert. Hinzu kam eine viel zu knapp kalkulierte Einsatzkräfteplanung, geboren wohl aus einer problematischen Grundhaltung: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus“, so der Bericht.

Es sei auch „deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“. Mit der Folge, dass „selbst nach zahlreichen Hilfeersuchen keine Polizeikräfte sich zu sofortigem Handeln veranlasst sahen“.

Tragisch, denn „nur durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“. Das NRW-Innenministerium habe „leichtfertig“ gehandelt, weil es nicht korrigierend in die Einsatzplanung eingegriffen habe.

Dass sich die Landesregierung erst Tage nach dem Desaster öffentlich äußerte, ist für den PUA-Chef nicht nachvollziehbar. Interne Protokolle und Schriftwechsel belegen, dass schon am 1. Januar galt: „Die Brisanz der Ereignisse wurde vom damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers ebenso erkannt wie von dem Lagedienst der Landesregierung.“

Der Bonner Albers musste später zurücktreten. Auch die Fernwirkung der Nacht beschreibt der Bericht: „Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert.“ Mit Blick auf die breite öffentliche Debatte um Asylzuwanderung stellt Biesenbach fest: „Die Silvesternacht war ein politischer Brandbeschleuniger – in der Bürgerschaft genauso wie in der Politik.“