Salafismus in NRW "Die aktuelle Gefährdungslage bereitet Grund zur Sorge"
DÜSSELDORF · Angesichts der Gefährdung durch islamistischen Terrorismus wollen Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ihre Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags in Düsseldorf an.
"Die aktuelle Gefährdungslage bereitet Grund zur Sorge", sagte Jäger. Die Sicherheitsbehörden in NRW hätten ihre Maßnahmen und Handlungskonzepte daran angepasst. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht.
Jäger berichtete, eine besondere Gefahr gehe aus von gewaltbereiten Rückkehrern aus Krisengebieten sowie Islamisten, denen die Ausreise verweigert wurde. Deren Zahl steige kontinuierlich. "Wir müssen alles tun, um Ausreisen zu verhindern", betonte Jäger. In NRW sei etwa 50 Personen die Ausreise verweigert worden.
Knapp 40 seien aus den Krisengebieten zurückgekommen. Von den bundesweit 600 Islamisten, die nach Syrien und Irak ausgereist sind, kommen nach Erkenntnis der Behörden 160 aus NRW. In NRW gebe es inzwischen 1900 Salafisten, bundesweit seien es etwa 7000.
Jäger sagte, angesichts der sich verdichtenden Gefährdungslage würden Polizei und Verfassungsschutz ihre Maßnahmen weiter verstärken, um salafistische Extremisten noch intensiver zu beobachten. Der Verfassungsschutz habe 29 neue Stellen bekommen. Die extremistische und terroristische Szene agiere zunehmend professioneller. Vor allem die Rückkehrer mit Kampferfahrung seien militärisch und konspirativ geschult und nur mit hohem Aufwand zu überwachen.
Der Minister betonte auch, eine "Rund-um-die-Uhr-Überwachung" aller extremistischen Salafisten sei nicht möglich. Bereits die 24-stündige Überwachung nur eines Gewaltorientierten bedürfe eines Einsatzes von 35 bis 40 Beamten.
Allein in Nordrhein-Westfalen gelten nach Jägers Worten über 300 Personen als "Gefährder". Nach den islamistischen Terrorakten von Paris gebe es ein "Aufbrausen", die Szene fühle sich motivierter.
