Bosbach: Politik-Tempo in NRW unter Schwarz-Gelb erhöht
Bergisch Gladbach · Acht Monate nach Start der schwarz-gelben Regierung in NRW sind dem CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zufolge "viele Investitionsblockaden gelockert worden." Gemessen an den sieben Jahren rot-grüner Regierung zuvor sei die größte Veränderung "das Tempo der politischen Entscheidungen." Es habe "notwendige und richtige Kurskorrekturen" in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik gegeben, meinte der langjährige Abgeordnete, der im vergangenen Oktober aus dem Bundestag ausgeschieden war.
"Ein deutlicher Schwerpunkt liegt jetzt endlich auf dem Thema Innere Sicherheit", sagte der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Bosbach leitet eine Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen deutlich gestärkt werden kann.
"Ob man dann den Vorschlägen folgt, dass müssen Landesregierung und Landtag entscheiden", erläuterte Bosbach. Es solle mindestens eine Tagung im Monat geben. "Nach einem Jahr werden wir Bilanz ziehen, ob wir unser Ziel so zeitgerecht erreichen können oder das Tempo beschleunigen müssen. Denn wir wollen unseren Abschlussbericht so vorlegen, dass noch in dieser Wahlperiode unsere Empfehlungen auch umgesetzt werden können."
