In NRW bald höhere Grunderwerbsteuer Börschel flüchtet in die Tiefgarage

DÜSSELDORF · Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag die umstrittene Anhebung der Grunderwerbsteuer beschlossen.

Der Steuersatz steigt zum 1.Januar 2015 um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent der Kaufsumme für ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus. Unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung "flüchtete" der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel, in die Tiefgarage.

Börschel war aus Protest gegen die Erhöhung vom Amt zurückgetreten. Auch SPD-Landesvize Jochen Ott blieb der Abstimmung entschuldigt fern. Die beiden Kölner sind als SPD-Kandidaten für die Wahl des dortigen Oberbürgermeisters 2015 im Gespräch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stimmte der höheren Steuer zu.

In der Debatte sprach der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk von einer "wunderschönen Bescherung für Hauskäufer und Mieter". Auch der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte, dass sich die höhere Grunderwerbsteuer mittelfristig auf die Mieter auswirke, da die höheren Errichtungskosten für Immobilien bei Neuvermietungen auf den Mietpreis durchschlügen. Trotzdem stimmte der Landeschef des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg (SPD), für die Steuer.

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