Steuerzahlerbund befürchtet Abzocke in großem Stil Blitzer füllen Kassen von Land und Kommunen
DÜSSELDORF · Das Blitzen von Rasern ist für Land und Kommunen zum lohnenden Millionengeschäft geworden. Zum heutigen Auftakt des europaweiten "Blitz-Marathons" äußerte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW den Verdacht, dass "in großem Maße abgezockt wird".
Nach dem Motto "blitzschnell reich" nehmen Land und Kommunen in NRW immer mehr Geld durch Starenkästen und Knöllchen ein. Der Steuerzahlerbund bezeichnete den Blitz-Marathon als "unnötige Klamaukveranstaltung".
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums kassierte die Landeskasse 2014 durch Verwarngelder von Rasern 40 Millionen Euro. Seit 2011 führt die Polizei deutlich mehr Kontrollen durch. 2014 wurden in NRW 2,5 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt - Tendenz steigend. Neben der Polizei kontrollieren auch Städte und Gemeinden die Geschwindigkeit - die Bußgelder fließen dann in den kommunalen Haushalt.
Die Stadt Düsseldorf hat 2013 rund 18,2 Millionen Euro durch Blitzer (schnelles Fahren) und Knöllchen (falsches Parken, fehlende Umweltplakette) eingenommen. In Köln beliefen sich die Einnahmen auf 30,4 Millionen Euro, in Bonn auf 6,1 Millionen. Bad Neuenahr-Ahrweiler kassierte im Jahr 2014 knapp 110 000 Euro. Der Rhein-Sieg-Kreis nahm 2014 mit stationären Blitzern 2,26 Millionen Euro ein.
Nach einer Erhebung des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik (VFBV) haben Land und Kommunen 2013 mit zusammen 245 Millionen Euro bundesweit am meisten von Rasern und Falschparkern kassiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die mehrmals im Jahr stattfindenden "Blitz-Marathons" zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfunden hat, hatte den Kommunen 2014 per Erlass erlaubt, überall in den Gemeinden zu blitzen - nicht wie früher nur an Unfallschwerpunkten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hatte schon damals befürchtet, dass durch den Erlass beim Blitzen finanzielle Interessen im Vordergrund stehen würden.
