Regierungserklärung in NRW

Armin Laschet: „Man kann auch in Traditionen versteinern“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert seine SPD-Vorgänger für verpasste Weichenstellungen im Land.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für mehr Realitätssinn in der Landespolitik. In seiner Regierungserklärung kritisierte er am Beispiel der Diesel- und Braunkohledebatte „die immer weiter verbreitete Lust am Ausstieg“, der keine durchdachten Alternativen gegenüber stünden.

Nicht Aktionismus, sondern eine Politik von „Maß und Mitte“ müsse die Antwort auf die großen Herausforderungen der Gegenwart sein. Der neue Regierungschef sieht große Veränderungen auf das Land zukommen. Das Aus für die letzten Steinkohle-Zechen im kommenden Jahr und dem Ausstieg der wirtschaftlich eng mit NRW verwobenen Briten aus der EU im Jahr 2019 seien lediglich die datierbaren Umbrüche.

Hinzu käme aber ein „politisches und gesellschaftliches Umfeld, das durch schnellen Wandel, große Unsicherheiten und internationale Konflikte geprägt ist“, so Laschet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Migrationsströme in die Städte und Gemeinden des Landes sei die deutsche Außenpolitik nicht mehr nur als Teil der Innenpolitik sondern auch der Kommunalpolitik zu begreifen. Die Digitalisierung löse Ängste um Arbeitsplätze aus, sie zu verschlafen gefährde gleichwohl den Wohlstand. Die Globalisierung schreite voran, löse aber zugleich zunehmende Skepsis aus. Hinzu kämen die internationalen Konflikte an den Rändern der Europäischen Union und jenseits des Mittelmeers. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik aufgefordert, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet.

Das richtige Maß ginge aber verloren, wenn Ideologie und Verklärung die Vernunft verdrängten. „Man kann auch in Traditionen versteinern“, warnte Laschet, „berauscht durch Herzkammer-Rhetorik beginnt man dann aus einem Land ein Museum zu machen.“ NRW habe wichtige Weichenstellungen verpasst und laufe nun „atemlos den Veränderungen hinterher, die man zu spät erkannt hat“, kritisierte Laschet indirekt sozialdemokratische Vorgängerregierungen, ohne sie ausdrücklich zu nennen.

Für den Umgang mit den Unwägbarkeiten der Gegenwart kündigte der Ministerpräsident zwei Maximen an: „Wir wollen die Menschen in unserem Land zusammenführen“ und „wir wollen unser Land wieder nach vorne bringen“. Laschet stellte sich in die Tradition von Karl Arnold (CDU), der von 1947 bis 1956 Ministerpräsident war und NRW als das soziale Gewissen der Republik sah.

Im zweiten Teil seiner Rede erläuterte Laschet den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung. Unter anderem mit mehr Polizei werde die Landesregierung die innere Sicherheit in NRW stärken, die Wirtschaft mit dem Abbau rot-grüner Vorschriften wie der Hygiene-Ampel „entfesseln“, konsequent gegen den Unterrichtsausfall an den Schulen vorgehen und den Hochschulen wieder mehr Freiräume geben. Er versprach die Rückkehr zum bürgerlichen Aufstiegsversprechen: „Wer hart arbeitet und sich weiterbildet, muss die Chance haben, seine Lebenswirklichkeit damit zu verbessern.“

Laschet sei „mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer die Regierungserklärung. Sie sei „eine Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“ gewesen. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke nannte Laschets Rede „ambitionslos, uninspiriert und rückwärtsgewandt“.