Interview mit Karl-Josef Laumann

„Auch Bürger in Dörfern brauchen einen Hausarzt“

Plädiert für mehr Flexibilität im Arbeitszeitengesetz: Karl-Josef Laumann.

Plädiert für mehr Flexibilität im Arbeitszeitengesetz: Karl-Josef Laumann.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Ärztemangel auf dem Land und einem zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

Um den Hausarztmangel auf dem Land zu bekämpfen, will sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dafür einsetzen, dass mehr Medizinstudenten Allgemeinmediziner werden. Mit ihm sprachen Antje Höning und Thomas Reisener.

Herr Laumann, ein drängendes Problem in NRW sind die fehlenden Ärzte auf dem Land. Wie wollen Sie junge Mediziner auf das Land bekommen?

Karl-Josef Laumann: Nur rund zehn Prozent eines Jahrgangs von Medizinstudenten werden tatsächlich Allgemeinmediziner. Das reicht vorne und hinten nicht und das wollen wir ändern. Ich bin der Meinung, dass jede medizinische Fakultät in NRW eine W3-Professur für Allgemeinmedizin haben muss. Auch die Ungleichverteilung zwischen den Regionen muss sich ändern: Bisher studieren etwa 70 Prozent der angehenden Mediziner im Rheinland, nur rund 30 Prozent in Westfalen – obwohl dort die Herausforderung des drohenden Hausärztemangels besonders groß ist. Und wir wollen angehenden Ärzten neue Anreize bieten, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen.

Sollte man nicht einfach den Numerus Clausus abschaffen, damit mehr junge Menschen Medizin studieren?

Laumann: Schon heute können bei der Vergabe von Studienplätzen neben der Abiturnote weitere Kriterien berücksichtigt werden. Wir wollen hier noch weiter gehen und bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze an diejenigen geeigneten Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums für bis zu zehn Jahre als Hausarzt in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein. Auch darüber werden die Wissenschaftsministerin und ich sprechen.

Wie groß ist das Hausarzt-Problem in NRW?

Laumann: Im Bereich der beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW sind in den vergangenen Jahren viel mehr niedergelassene Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden, als es neue Facharztanerkennungen als Allgemeinmediziner gegeben hat. Das geht nicht. Auch die Bürger in den Dörfern brauchen einen Hausarzt in der Nähe.

Im Koalitionsvertrag steht, Sie werden die Landesförderung für Niederlassungen in Gemeinden mit Versorgungslücken fortsetzen. Wie viel Geld wird es geben?

Laumann: Das werden wir sehen. Ärzte, die aufs Land gehen, können als Anreiz durchaus weiter eine Prämie erhalten.

Große Sorgen haben auch die Krankenhäuser, die unter einer milliardenschweren Investitionslücke leiden. Was werden Sie tun?

Laumann: Das Land hat in den vergangenen Jahren zu wenig in die Kliniken investiert. Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, dass wir die Investitionskostenförderung erhöhen werden. Und zwar signifikant. Das muss aber zugleich zwingend mit Strukturreformen verbunden sein.

Wie viele Krankenhäuser wollen Sie schließen und wie viele Betten abbauen?

Laumann: Es geht nicht um die Bettenzahl. Kliniken werden nach Fällen und nicht nach Verweildauer bezahlt. Aber wir brauchen endlich eine konsequente Krankenhausplanung. Hier ist jahrelang nichts geschehen. Das werden wir uns jetzt gründlich anschauen. Erst dann kann man sagen, wo es womöglich Zusammenschlüsse und Spezialisierungen geben muss.

Haben wir in fünf Jahren weniger Arbeitslose als heute?

Laumann: Seriös kann man das schon alleine deshalb nicht prognostizieren, weil man nicht weiß, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und der Welt entwickelt. Auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen spielt natürlich eine Rolle. Aber selbstverständlich ist das unser Ziel. Ganz klar.

Rot-Grün wollte einen zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, also ABM-Stellen. Was wollen Sie?

Laumann: Ich glaube an den ersten Arbeitsmarkt. Es ist besser, Langzeitarbeitslose gezielt für Stellen im ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, als einen künstlichen Arbeitsmarkt auf Staatskosten zu schaffen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser nur deshalb nicht als Lkw-Fahrer eingestellt wird, weil er den Führerschein nicht bezahlen kann, müssen wir helfen, damit er den Führerschein machen kann.

Aber auch der erste Arbeitsmarkt unterliegt Schwankungen …

Laumann: … ja, da gibt es auch viel zu tun. Wir müssen die Unternehmen und die Arbeitnehmer besser auf die nächste Stufe der Digitalisierung vorbereiten. Mitarbeiter, die das nicht lernen, werden ihre Jobs verlieren. Deshalb werden wir den Bildungsscheck NRW stark darauf ausrichten und vor allem auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützen. In welcher Höhe, werden die Haushaltsberatungen ergeben.

Warum wollen Sie die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger anheben?

Laumann: Je mehr sich Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren können, desto besser. Dadurch entstehen Klebeeffekte. Durch den täglichen Umgang mit regelbeschäftigten Kollegen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass ein Hartz-IV-Empfänger auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft eine neue Chance bekommt.

Was stört Sie am aktuellen Arbeitszeitengesetz?

Laumann: Wir werden uns das in Ruhe anschauen und prüfen, wie man hier für mehr Flexibilität sorgen kann. Kritiker sagen mir: Wenn eine junge Mutter morgens im Home-Office arbeiten will, bevor das Kind aufwacht und dann abends wieder, wenn das Kind erneut schläft, darf sie das nicht, weil sie eine Mindestruhepause von elf Stunden einhalten muss. Übrigens sind Ausnahmen etwa in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft auch heute schon möglich.

Gefährdet das Aufweichen solcher Regeln nicht die Gesundheit der Arbeitnehmer?

Laumann: Wir stellen die Flexibilisierung ganz klar unter den Vorbehalt des Gesundheitsschutzes und der Zustimmung der Gewerkschaften. Das heißt: Gegen die Interessen der Gewerkschaften kann nichts flexibilisiert werden. Unternehmen, die in keiner Tarifbindung sind und mit den Gewerkschaften nichts zu tun haben, können von den flexibleren Möglichkeiten also auch nicht profitieren. Damit schaffen wir ganz nebenbei auch eine neue Motivation für die Tarifbindung von Unternehmen.