Sitzung des NRW-Innenausschusses Ralf Jäger sieht Alleinschuld für Silvester-Chaos bei der Kölner Polizei
Blitzlichtgewitter, ein sichtlich nervöser Innenminister Ralf Jäger (SPD). Nach den sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in der Silvesternacht in Köln lastet ein gewaltiger Druck auf dem obersten Dienstherrn der NRW-Polizei.
Schon am frühen Morgen haben Übertragungswagen aller Fernsehstationen vor dem Parlament am Rheinufer Position bezogen. In halb Europa sucht man nach Erklärungen für die Kölner Chaosnacht. Der Landtag muss die Innenausschusssitzung in einen zweiten Saal übertragen, um alle Journalisten, Ministeriumsmitarbeiter, Polizeivertreter und Besucher unterzubringen.
Schon fast zwei Stunden läuft die Sondersitzung zu den massenhaften sexuellen Übergriffen meist alkoholisierter Migranten, als Innenminister Jäger ein bemerkenswerter Vergleich über die Lippen kommt: Er sehe bei sich keinerlei "operative Verantwortung" für den verfehlten Polizeieinsatz, da ein Gesundheitsminister ja auch keine Verantwortung für eine misslungene Blinddarmoperation trage.
Das steht so in keinem Redemanuskript, rutscht Jäger spontan heraus und sagt doch alles über seine Verteidigungslinie gestern Vormittag: Der Innenminister stempelt in der wichtigsten Sicherheitsdebatte seiner Amtszeit einfach das größte Polizeipräsidium des Landes zum Alleinschuldigen für die Ohnmacht gegenüber einem Mob auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", stellt Jäger als zuständiger Minister fest. Die Opposition ist sprachlos, der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, erheblich "irritiert" über den Generalangriff auf die unter Personalnot leidenden Polizeieinheiten.
Jäger ist offenbar fest entschlossen, ohne jeden Selbstzweifel den Aufräumer zu geben: "Wir als Staat stehen jetzt in der Pflicht zu liefern." Es werde bei der Aufklärung keine Rücksicht auf falsch verstandene "politische Korrektheit" genommen. "Nichts wird beschönigt oder gerechtfertigt", formuliert er markig. Der 54-jährige Duisburger durchleidet nicht seinen ersten Polizeiskandal. Loveparade, Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach, Hogesa-Krawalle, Rockerkriege, Streit über "No-go-Areas" im Revier - die Liste ist lang.
Doch noch nie hat sich Jäger derart klar von seinen Beamten abgesetzt. Er kreidet der Kölner Polizei zwei zentrale Fehler an. Erstens: In der Einsatzlage der Silvesternacht seien von der Landesleitstelle nicht die verfügbaren, zusätzlichen Polizisten angefordert worden. Zweitens: Die Kommunikation über das Tatgeschehen sei unvollständig und zögerlich gewesen. Praktisch: Der am Freitag abberufene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers kann sich nicht mehr wehren.
Bei 237 von mittlerweile 553 bislang eingegangenen Anzeigen zur Silvesternacht handelt es sich um Sexualstraftaten. Alle bisher 19 Tatverdächtigen sind Migranten. Darunter zehn Flüchtlinge, sieben Illegale und sogar zwei Minderjährige. "Es gab aus meinem Haus keine Anweisung, Herkunft oder Status der Störer zu verschweigen", versichert Jäger. Es weise nichts auf organisierte Kriminalität hin. Das Innenministerium geht vielmehr von einem gemeinschaftlichen sexuellen Übergriff aus, der unter dem Namen "taharrush gamea" aus arabischen Ländern bekannt sei.
Warum die Kölner Polizei von dieser "neuen Erscheinungsform" von Sexualdelikten so kalt erwischt werden konnte, erklärt Jägers oberster Polizeidirektor Bernd Heinen mit einer Art Komplettversagen der Behörde vor Ort. In der Silvesternacht habe es von der Einsatzleitung eine falsche Lageeinschätzung gegeben, obendrein seien "Mängel in der behördeninternen Kommunikation" zu beklagen gewesen, und es folgte ein fatales "Bild der Vertuschung" in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Präsidiums.
Die Opposition reagiert empört. Jäger selbst sei "verantwortlich für die Polizei in NRW", erinnert CDU-Innenpolitiker Theo Kruse. FDP-Mann Marc Lürbke: "Man darf den Schwarzen Peter nicht allein dem Kölner Polizeipräsidium zuschieben." Die Polizeigewerkschaft GdP attackiert die Verteidigungslinie: "5500 Kollegen des Polizeipräsidiums Köln haben es nicht verdient, für einen verfehlten Einsatz vom Minister an den Pranger gestellt zu werden", kritisiert GdP-Landeschef Plickert.
Die Lehre für viele Behörden werde nun sein: Vorsorglich beim Land lieber drei zusätzliche Hundertschaften zu beantragen. Dabei seien die Hundertschaften schon heute "bei jeder Katzenkirmes" im Einsatz, weil das Land bis heute keine Strategie zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt habe, so Plickert. Der CDU-Abgeordnete Werner Lohn geht in seiner Kritik einen Schritt weiter. Mit der "Vertuschungs- und Beschönigungspolitik" bei Straftaten krimineller Migranten in NRW werde Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen gekippt.
