Interview mit Eberhard Diepgen "Wir müssen zu neuen Lösungen kommen"
BONN · Eberhard Diepgen, Berlins Regierender Bürgermeister a.D., engagiert sich nicht nur im Kuratorium der Otto Benecke Stiftung, sondern sucht für die Weiterentwicklung von Zuwanderung gern die Konfrontation. Jasmin Fischer sprach mit ihm.
Welche Defizite sehen Sie bei der Regelung von Zuwanderung?
Eberhard Diepgen: Mich ärgert aktuell, dass aus Gründen der Political Correctness in der öffentlichen Diskussion die Problemlagen nicht klar unterschieden werden: Es gibt politische Flüchtlinge mit dem Grundrecht auf Asyl, Kriegsflüchtlinge und die Völkerwanderung des Hungers auf der einen Seite und unser Interesse an einer Zuwanderung von Arbeitskräften. Asylverfahren werden nicht schnell genug abgeschlossen, trotz mannigfachem Missbrauchs, wie auch die Fülle der Ablehnungen beweist. Die Verantwortung für Versorgung und Finanzierung bleibt an den Kommunen hängen.
Im Jahr 2013 kam über eine Million Zuwanderer nach Deutschland, 430 000 sind geblieben. Brauchen wir angesichts dieser Zahlen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich an der Nützlichkeit der Zuwanderer am Arbeitsmarkt orientiert?
Diepgen: Wir müssen Zuwanderung organisieren und verstärken, die sich an unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichtet. Das heißt nicht, dass alle Zuwanderer bereits Fachkräfte sein müssen, aber sie müssen Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit mitbringen. Die wirkliche Herausforderung besteht heute darin, abgelehnten Asylbewerbern vor der Abschiebung eine zweite Chance zum dauerhaften Bleiberecht zu geben, wenn sie in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Dabei geht es um ein Verfahren, das nicht gleich alle Schleusen der Völkerwanderung öffnet - also ein stark auf den Einzelfall abgestelltes Vorgehen. Ein Berliner Projekt der Handwerkskammer vermittelt zum Beispiel Praktika, prüft Berufs- und Ausbildungsfähigkeit und will in ordentliche Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse überleiten. Die Handwerker brauchen aber dabei die Gewissheit, dass die Menschen nicht von heute auf morgen abgeschoben werden. Im Asylverfahren müssen wir in unserem Interesse zu neuen Lösungen kommen, ohne uns angesichts der weltweiten Probleme zu überfordern.
Die Otto Benecke Stiftung fördert lernwillige, kluge Einwanderer sehr erfolgreich. Wie kann man bildungsfernere Zuwanderer dafür begeistern, sich zu integrieren und zu engagieren?
Diepgen: Den Begriff "bildungsferne Zuwanderer" höre ich nicht gern. In sozialen Brennpunkten sind es häufig die Migranten, die bildungsorientiert sind, anders als viele Nicht-Migranten, deren Hartz-IV-Lebensläufe zur gesellschaftlichen Herausforderung geworden sind. Dreh- und Angelpunkt ist das Vorbild in der Familie und die Information über die Erwartungen, die unser Bildungssystem an Eltern und häusliches Umfeld richten. Es klingt unmodern: Das gemeinsame Frühstück hat eine größere Bedeutung als Bildungsideologen zugestehen - auch wenn nicht über Goethe diskutiert wird.
Der Stiftung sind trotz ihrer Erfolge die Zuschüsse gestrichen worden. Warum?
Diepgen: Ein Grund liegt in der haushaltspolitischen Unart, nur noch in Projekten zu denken, für die kurzfristig Fördergelder eingeworben werden müssen. Sozialpolitische Daueraufgaben verkommen zu wettbewerbsorientierter Akquise. Die Otto Benecke Stiftung orientiert sich daher neu.
Zur Person
Eberhard Diepgen (75, Foto) war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin - und war mit dieser Dauer der dienstälteste Regierende Bürgermeister der Stadtgeschichte. In seine "Regierungspause" von 1989 bis 1991 fiel die Phase vom Berliner Mauerfall. Diepgen ist seit 1962 Mitglied der CDU. 1971 wurde er Mitglied des Landesvorstandes und 1983 schließlich für insgesamt 19 Jahre Landesvorsitzender der CDU in Berlin. Der Jurist ist Vorsitzender des Kuratoriums der Otto Benecke Stiftung und eröffnet morgen mit Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die Jubiläumstagung der Stiftung im Haus der Geschichte.
