Direkte Demokratie Rot-Grün will Hürden für Bürger senken
MAINZ · Nach Vorstellung der rot-grünen Mehrheit in der Enquetekommission "Bürgerbeteiligung" des rheinland-pfälzischen Landtags sollen die Hürden für direkte Demokratie gesenkt werden.
Die Kommission hat nach drei Jahren ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Empfehlungen formuliert. Beispiel Volksbegehren auf Landesebene: Für diese sollen laut Rot-Grün nur noch drei Prozent der Stimmberechtigten benötigt werden, was derzeit knapp 100 000 Personen entspräche.
Bislang sind 300 000 Unterschriften nötig. Die Zeit, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, soll von zwei auf sechs Monate erhöht werden. Gesammelt werden darf auch außerhalb der Gemeindeverwaltung, womöglich sogar per Internet, was noch geprüft wird. Volksbegehren sollen auch bei "Finanzfragen" zugelassen werden.
Die Initiatoren von Volksbegehren sollen einen Teil ihrer Kampagnenkosten vom Staat erstattet bekommen. Und schaffen sie es dann bis zu einem Volksentscheid, der eigentlichen Abstimmung über ein Thema, fallen weitere Hürden. Bislang will der Gesetzgeber, dass mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz - das sind derzeit 750 000 Menschen - an die Wahlurne geht.
Das soll gestrichen werden. Stattdessen schwebt der Enquete vor, dass eine bestimmte Quote der Wählenden dem Vorhaben zustimmen muss - ein "Zustimmungsquorum".
Wichtig sind neutrale Informationen über Pro und Kontra eines Vorhabens und Transparenz, wer hinter einem Volksbegehren steckt. Auch soll eine zentrale "Servicestelle für Bürgerbeteiligung" eingerichtet werden, wie Pia Schellhammer (Grüne), Vorsitzende der Kommission, erläutert. Dazu müsste die Landesverfassung geändert werden, wozu es im Landtag auch der Stimmen der Opposition bedarf.
Die CDU lehnt die Senkung der Hürden nicht generell ab. Sie könnte sich ein Quorum von 200 000 Unterschriften vorstellen und regt an, eine Verlängerung der Fristen zum Sammeln zu prüfen.
