Die Bundestagsparteien in der Analyse: Linke Ohne Machtoption im Bund
Angela Merkel ist in der deutschen Politik der zentrale Bezugspunkt - für Anhänger wie für Gegner. Da im Bund gegen die Kanzlerin auf absehbare Zeit nichts geht, suchen sich die Parteistrategen Politiknischen und bereiten den Boden für die Nach-Merkel-Ära.
Für die Linke wird entscheidend, wie die künftige Spitzenmannschaft harmoniert.
Die Lage
Die Linkspartei hat keinen Grund, sich zu beklagen. Sie liegt in den Umfragen etwa im Bereich des Bundestagswahlergebnisses (8,6 Prozent). Allerdings wären nach allen Gesetzen der Politik eigentlich höhere Werte zu erwarten, denn normalerweise führen große Koalitionen zu einem kräftigen Ansteigen der kleineren Parteien, bündeln sie doch den Unmut über die Regierung. Aber so groß ist der Unmut eben nicht. Einen Meilenstein brachte im September die Landtagswahl in Thüringen. Zum ersten Mal stellt sie mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten. Auffallend ist, dass nach manch krachend gescheiterten Vorgänger-Modellen die Doppelspitze im Bundesvorsitz (Katja Kipping und Bernd Riexinger) recht harmonisch funktioniert.
Das Problem
Heißt Gregor Gysi. Der hat auf dem Bundesparteitag in Bielefeld seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Und diesmal ist das womöglich der Einstieg in den politischen Ausstieg, auch wenn die Ikone der Linken sich offenhält, ob er sich 2017 noch einmal für ein Mandat bewirbt, vielleicht sogar für die Spitzenkandidatur zur Verfügung steht. Ganz ohne Gysi ist die Partei aber schlechterdings nicht vorstellbar.
Deshalb wird es hoch spannend sein zu sehen, wie sich das ungleiche Duo Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch künftig die Arbeit als Fraktionschef teilen werden. Als Teamplayerin ist Wagenknecht bislang jedenfalls nicht aufgefallen. Und mit vielen ihrer Thesen bewegt sie sich am linken Rand ihrer Fraktion. Ob sie sich einbinden lässt, wird die entscheidende Frage sein. Bartsch dagegen ist ein politikerfahrener Pragmatiker.
Die Strategie
Nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow - für manche überraschend - durchaus keinen schlechten Start hingelegt hat, erhofft sich die Linke weitere Wahlerfolge. Im Blickpunkt: Sachsen-Anhalt im März 2016, wo mancher Linken-Vordenker schon eine Wiederholung der Ereignisse in Thüringen für möglich hält. SPD und Linke liegen dort gleichauf. Wichtig ist aber auch die Wahl in Berlin im Herbst nächsten Jahres.
Es ist klar: Das Augenmerk der Linken liegt eindeutig auf der Verankerung in den Ländern, denn auf Bundesebene hat die Partei keine Machtoption. Nicht nur, weil die SPD nicht genug Prozente in die Waagschale legen kann, um solchen Gedankenspielen Substanz zu verleihen. Vor allem, weil die Frage einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sowohl die Bundestagsfraktion als auch die Parteibasis spalten würde.
