Neue Ausbildungsmission Marschbefehl nach Nordirak
BERLIN · Ursula von der Leyen war in den zurückliegenden Monaten zwei Mal auf schwierigem Terrain: In Nordirak zur Inspektion bei den kurdischen Peschmerga-Truppen sowie zum Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der autonomen kurdischen Provinz, Massud Barsani.
"Wir wünschen uns auf jeden Fall mehr Waffen", hatte Barsani beim jüngsten Besuch von der Leyens vor knapp drei Wochen seine Erwartung an die Ministerin aus Deutschland unverhohlen ausgedrückt. Waffen von hoher Qualität - mit einer Feuerkraft, die Panzer brechen kann, wären nach dem Geschmack der Peschmerga.
Dabei hat die Bundeswehr aus ihren Beständen bereits an die Kurden-Milizen in Nordirak geliefert: unter anderem 16 000 Sturmgewehre, 10 000 Handgranaten, aber eben auch Panzerabwehrraketen und gepanzerte Fahrzeuge. Offenbar mit Wirkung. Erst in dieser Woche meldeten die Peschmerga die Rückeroberung der Grenzstadt Kobane von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Von der Leyen hatte zuvor die kurdischen Kämpfer ausdrücklich gewürdigt: "Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Peschmerga, denn sie stehen nicht nur ein für ihr Land, sondern sie stehen auch ein für uns alle", sagte die CDU-Politikerin noch unter dem Eindruck der Attentate von Paris. Wenn der Bundestag nun einer deutschen Ausbildungsmission im Nordirak zugestimmt hat und dazu bis zu 100 deutsche Soldaten entsendet, geschieht dies nicht ohne Protest und Kritik der Opposition.
Denn: Die deutschen Militärausbilder sollen die kurdischen Streitkräfte für deren Kampf gegen den IS ohne internationales Mandat schulen. Aus Sicht von Linken und Grünen ist dies verfassungsrechtlich mindestens umstritten, fehlt doch ein Auftrag der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato für den Ausbildungseinsatz. Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz hält von der Leyen vor: "Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist." Schließlich entsende die Bundeswehr auch Offiziere in Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Koalition in Kuwait.
Zudem betrachte die Regierung das Mandat "als einen Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Irak". Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte, seine Fraktion werde sich bezüglich der Mission "mehrheitlich enthalten", schließlich seien wichtige Fragen nicht beantwortet: Wer wird ausgebildet, an welchem Gerät und was ist das Einsatzziel?Doch die Verteidigungsministerin will sich von Kritik und Vorbehalt der Opposition nicht beirren lassen. Sie vertraue dem Verfassungsressort der Regierung, die den Einsatz als rechtmäßig einstuften. Zudem würden als nächstes Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert.
