Abschaffung des Solis Geteiltes Echo auf Modell von Steuerzahlerbund
DÜSSELDORF · Die Vorschläge der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Finanzierung eines "Aufbau West" haben eine hitzige Debatte entfacht. CDU-Landeschef Armin Laschet befürwortete, dass ein Soli über 2019 hinaus "zweckgebunden und nach Priorität" nach Ost und West fließen soll.
Eine Erhebung über die Einkommenssteuer lehnte Laschet aber ab. "Eine Eingliederung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer würden viele Menschen in Deutschland als Steuererhöhung empfinden", sagte Laschet dieser Zeitung. Der CDU-Landeschef verlangte, dass die Mittel in NRW in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden.
"Ich denke dabei an die Sanierung und den Neubau von Straßen und Brücken sowie an den Breitbandausbau." FDP-Chef Christian Lindner erinnerte die Union an ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. "Wenn der Soli verlängert wird, verliert die Union ihr Gesicht", sagte Lindner dieser Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel müsse den Vorstoß stoppen.
Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich am Wochenende in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf ein Konzept verständigt, wonach die Länder jährlich rund acht Milliarden Euro aus dem Soli-Aufkommen von bis zu 17 Milliarden Euro erhalten sollen.
Wenn der Bund die zugesagten fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte übernehme, würden die Länder Kosten von mindestens vier Milliarden Euro für die Unterbringung sozial Schwacher übernehmen.
Am Donnerstag werden alle Ministerpräsidenten in Potsdam über eine gemeinsame Länderposition gegenüber dem Bund beraten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft auf eine Einigung über die künftige Länder-Finanzierung im Jahr 2015.
Der NRW-Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, lehnte eine heimliche Steuererhöhung ab. "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommens- und Körperschaftssteuer wieder zuzuschlagen", sagte Wirz dieser Zeitung.
Ausgerechnet Bürger mit kleineren Einkommen drohten höhere Belastungen, weil ein Single mit einem Bruttolohn unter 1445 Euro keinen Soli zahle. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wehrte sich gegen eine "massive Steuererhöhung". "Wir sind skeptisch bei einer Übernahme des Soli in die Einkommenssteuer."
Dagegen hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Eingliederung des "Soli" in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen für "zielführend". "Ich bin der Auffassung, dass das Aufkommen aus dem "Soli" auch nach 2019 gebraucht wird, zur Erfüllung der Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Dreyer.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner begrüßte weitere Finanzhilfen für Ost und West. "Hilfe ist keine Frage nach Himmelsrichtungen, sondern eine Frage, wo Not am Mann ist." So wie der Soli bisher gestaltet sei, könne er nicht bleiben, forderte Klöckner.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drängt weiter auf ein breites politisches Bündnis mit der Opposition für die Interessen des Landes NRW. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlangte eine "saubere Lösung", um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten.
