Neue Studie der Bertelsmann Stiftung Bundestag spricht Bürger nicht mehr an

BERLIN · Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger können sich nicht an eine Bundestagsdebatte der letzten Zeit erinnern. Drei von vier Bürgern haben seit Monaten überhaupt keine Auseinandersetzung im Hohen Haus mehr verfolgt.

 Sachliches Geschäft: Der Bundestag ist heute nur noch selten Ort leidenschaftlicher Debatten. FOTO: DPA

Sachliches Geschäft: Der Bundestag ist heute nur noch selten Ort leidenschaftlicher Debatten. FOTO: DPA

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Das sind ernüchternde Ergebnisse einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung. Dabei wird in diesem einzigen unmittelbar gewählten Verfassungsorgan über die Verteilung immenser Summen, Militäreinsätze und ethisch heikle Fragen entschieden - wie konnte das Parlament so gründlich aus dem Blick der Bürger geraten? Wie könnte mehr Neugierde auf die Vorgänge im Berliner Reichstagsgebäude geweckt werden?

Zur Eröffnung der ersten Sitzung des Bundestags am 7. September 1949 fragte Alterspräsident Paul Löbe: "Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?" Seine Antwort: eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung. Heute scheint kaum jemand mehr grundlegende Kursbestimmungen vom Parlament zu erwarten. Die Verhältnisse sind längst geordnet. Feurige Debatten um Grundfragen scheinen ein Ding der Vergangenheit zu sein.

Über Jahrzehnte war der Bundestag in Bonn Austragungsort einer Redekultur, die über Parteigrenzen und ideologische Gräben hinweg eine gemeinsame Lust am Streiten sichtbar machte. Dortige Zwischenrufe gehören zum Zitatenschatz der Republik. Legendär sind vor allem die maßgeschneiderten Beschimpfungen des langjährigen SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner von Abgeordneten wie Jürgen Todenhöfer ("Hodentöter"), Jürgen Wohlrabe ("Übelkrähe") oder Oscar Schneider ("Ehrabschneider").

Eltern sollen damals den Fernseher abgeschaltet haben, wenn Kinder im Raum waren. Aber auch die eigentlichen Reden haben heute oft eher den Charme von verlesenen Betriebsanleitungen oder Parteiprogrammen. Paragraf 33 der Bundestags-Geschäftsordnung gibt vor: "Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag." Aufzeichnungen können sie demnach zwar benutzen - aber alles vom Blatt abzulesen, wie dies heute bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gern praktiziert wird, ist in dem Regelwerk nicht vorgesehen.

Der Verfall der Streitkultur ist wohl auch einem Wandel der Politik geschuldet. Weiblicher und sachlicher sei das Geschäft unter Merkel geworden, heißt es bisweilen durchaus wohlwollend. Leidenschaftliche Diskussionen wie über die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Ostverträge oder den Nato-Doppelbeschluss sind Geschichte. Selbst über Megathemen wie das Ringen um den Euro oder die Energiewende werden Debatten oft eher abstrakt geführt. "Die Abgeordneten von heute funktionieren. Aber dass sie wirklich für etwas brennen, ist selten", sagte der FDP-Mann Gerhart Baum "Zeit Online". Und über Talkshows und Fernsehstatements erreichen Politiker auf Anhieb wohl mehr Wähler als im Parlament.

Die Abgeordneten sind durchaus Teil einer produktiven Gesetzesmaschine - auch die Bertelsmann-Studie räumt ein, dass der Bundestag vor allem ein auf Konsens ausgerichtetes Arbeitsparlament ist. Verhandlungen und oft akribische Arbeit an Gesetzen finden nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen und informellen Arbeitsgruppen statt. Deswegen fordern die Autoren auch keinen regelmäßigen Schlagabtausch wie in England zwischen Abgeordneten und Premierminister.

Doch sollten Kanzlerin und Minister, so die Studienautoren, direkt in engem Zeittakt zu allen Fragen gelöchert werden können - und sogar Bürger Fragen dazu einreichen. Der Gedanke dabei: Information, Aufklärung und Lebendigkeit könnten eine Alternative zur Streitlust vergangener Tage sein.

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