Flüchtlingshilfe Bund und Länder einigen sich - vorerst allerdings nur bis 2016
BERLIN · Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht ging dann alles doch ganz schnell. 16 Länder sind sich mit dem Bund einig - zwar noch nicht über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, aber doch über Geld. Über Wochen haben Bund und Länder über Hilfen zur Betreuung von Flüchtlingen gefeilscht.
Noch vor Beginn des Koalitionsausschusses in dieser Woche hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bis zu eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsunterbringung angemahnt. Es sollte tatsächlich so kommen, auch wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu bedenken gab: "Es könnte ja sein, dass Herr Gabriel das, was er da gesagt hat, gar nicht erfunden hat, sondern dass er es nur als Erster öffentlich gemacht hat und dass es die Gespräche seit längerem gibt."
Gestern kam dann grünes Licht: Der Bund überweist den Ländern 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen. Die Länder stimmten gewissermaßen im Gegenzug für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und helfen damit, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.
Das höchste deutsche Gericht hatte 2012 entschieden, dass die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist. Die Leistungssätze müssten künftig transparent sein, bedarfsgerecht bemessen und müssten zudem regelmäßig aktualisiert werden, so der Fingerzeig aus Karlsruhe.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte gestern umgehend die "sehr großzügige, aber notwendige Hilfe des Bundes" bei der Flüchtlingsunterbringung. Denn: "Der wachsende Strom an Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen." Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt: "Die Krisen, die Katastrophen in der Welt haben zugenommen. Und das hat natürlich die Folge, dass Europa, dass auch unser Land größere Aufgaben schultern muss, Schutzsuchenden Schutz zu gewähren."
Zuletzt ist die Zahl der Asylanträge auch als Folge zahlreicher Krisen und Kriege wie in Syrien, Libyen oder Irak angestiegen. Mit rund 200 000 Asylanträgen wird in diesem Jahr gerechnet. Die Folge: Länder und Kommunen können die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge teilweise nicht mehr alleine stemmen. Jetzt springt der Bund bei.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, "strukturell anhaltende" Belastungen der Länder durch die Flüchtlingsbetreuung müssten in die Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgenommen werden. Aber zunächst müsse man nach 2016 sehen, "hat sich etwas verschärft, hat sich etwas entspannt".
Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies mit Blick auf Kassenlage hin, dass den Ländern "ein dauerhafter und struktureller Einstieg des Bundes" bei der Flüchtlingshilfe lieber gewesen wäre. Denn: "Es ist eine nationale Aufgabe." Das Thema bleibe also auf der Tagesordnung: bei den anstehenden Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wo geregelt werden soll: Wer zahlt was und wieviel.
