Kommentar zu den Streitthemen der Koalition Auf Wiedervorlage
BERLIN · Auch das ist die große Koalition: Kaum ist das eine bedeutende Thema abgehakt, ist es schon wieder auf der Tagesordnung. Beim Mindestlohn kommen CDU, CSU und SPD einfach nicht zur Ruhe.
Die SPD hat die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro per Gesetz durchgebracht, jetzt will die Union - nur zwei Monate nach der Einführung - eine Änderung. Die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn bedeutet vor allem für Kleinbetriebe und Mittelstand zusätzlich Bürokratie, die Zeit und Geld kostet. Doch das hätten sich die Koalitionäre vor ihrem Ja zum Mindestlohn überlegen können. Politik ist aber nicht immer logisch. Dann eben jetzt auf Wiedervorlage.
Dafür hat diese Koalition in den bisherigen 15 Monaten erstaunlich geräuschlos gearbeitet. Die SPD hat ihren Mindestlohn und ihre Rente mit 63 bekommen, die CSU wird wohl ihre Pkw-Maut durch den Bundestag bringen und die CDU bekam - mit einem stattlichen Kanzlerin-Bonus - die Mütterrente. Jeder verlangt seinen Teil, wobei die SPD gemessen am eigenen Wahlergebnis von 25,7 Prozent ihre Themen offensiv verhandelt hat. Aber eine Volkspartei mit dem Rücken zur Wand hat nun mal ihren Preis.
Der Vorteil für Merkel: Die Sozialdemokraten haben ihre identitätsstiftenden Themen dann weitgehend abgeräumt. Nun gut, über Mietpreisbremse und Stromtrassen, als ein Pfeiler der Energiewende, wird weiter verhandelt. Doch erstmal arbeitet diese Koalition weiter - ohne Glanz und Gloria zwar, aber solide. Das ist schon etwas für drei Volksparteien, von denen eine in erklärter Konkurrenz zu den beiden anderen steht.
