Interview mit SPD-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter "Alle Staaten haben zugestimmt, dass sie eigene Ziele festlegen"

BONN · Die SPD-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter glaubt, dass die deutsche Energiewende zeigt, wie "Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen".

 Rita Schwarzelühr-Sutter sieht das Treffen als Erfolg.

Rita Schwarzelühr-Sutter sieht das Treffen als Erfolg.

Foto: BMUB

Zum Abschluss der 20. UN-Weltklimakonferenz ist Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, zufrieden: "Zum Glück ist die Konferenz nicht gescheitert." Mit ihr sprach Hannes Koch.

Die großen Umweltorganisationen, aber auch der Verband der Chemischen Industrie kritisieren, dass es in Lima nicht gelungen sei, weltweite Verpflichtungen für den Schutz des Klimas zu vereinbaren. Teilen Sie diese Sicht?
Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherlich haben wir nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten. Aber zum Glück ist die Konferenz nicht auf den letzten Metern gescheitert. Lima macht deshalb den Weg frei, damit in einem Jahr in Paris erstmals ein weltweites Klima-Abkommen beschlossen werden kann, das alle Staaten einbindet. Bisher verpflichtet das Kyoto-Abkommen ja nur einige Industrieländer dazu, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu verringern.

Welche konkreten Fortschritte hat Lima gebracht?
Schwarzelühr-Sutter: Alle Staaten haben zugestimmt, dass sie eigene Minderungsziele festlegen. Das ist neu. Außerdem ist der Grüne Klimafonds mit zehn Milliarden Dollar gefüllt worden - Geld, das Entwicklungsländer für ihren Küstenschutz und den Aufbau erneuerbarer Energien dringend benötigen.

Im Abschlussdokument von Lima steht, dass die einzelnen Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzziele mitteilen können. Dazu verpflichtet sind sie aber nicht. Lässt sich mit dieser Art von Freiwillig- und Unverbindlichkeit die Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes umsetzen?
Schwarzelühr-Sutter: Ich möchte das Positive betonen. Viele Länder haben zwar noch Schwierigkeiten, sich völkerrechtlich verbindlich zu verpflichten. Aber wir erleben ein wichtiges Umdenken: Erstmals haben alle Regierungen dieser Erde das Prinzip akzeptiert, dass jedes Land etwas tun muss.

Vor der Konferenz hatte China angekündigt, dass es ab 2030 Kohlendioxid einsparen wolle. Warum stimmte China dann keiner Verpflichtung für die Reduktion zu?
Schwarzelühr-Sutter: Die chinesische Regierung weiß, dass sie etwas tun muss. Aber sie will das Tempo selbst bestimmen. Auch andere Schwellenländer möchten vermeiden, dass ihr wirtschaftlicher Fortschritt gebremst wird. Darum ist es wichtig, dass wir mit unserer Energiewende zeigen, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenpassen.

Gab es Kritik daran, dass auch der angebliche Klima-Musterschüler Deutschland Kohlekraftwerke noch Jahrzehnte weiterbetreiben will? Schwarzelühr-Sutter: Im Gegenteil, das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist sehr positiv aufgenommen worden. Das Ziel, unsere Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, kann sich ja auch sehen lassen.

Die Entwicklungsländer kritisierten die reichen Staaten, dass diese zu wenig Geld bereitstellten, um ihnen jenen beim Klimaschutz zu helfen. Ein berechtigter Anspruch auch an die Adresse Deutschlands?
Schwarzelühr-Sutter: Nein. Die Bundesregierung wurde dafür gelobt, dass sie 750 Millionen Euro in den Grünen Klimafonds einzahlt. Das hat das Vertrauen bei den Entwicklungsländern gestärkt, dass die Industrieländer sich an ihre Zusagen halten.

Zur Person

Rita Schwarzelühr-Sutter (52) ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Die SPD-Politikerin und Ökonomin vertritt den Wahlkreis Waldshut in der Südwest-Ecke Deutschlands.

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