Kommentar zu den Vorwürfen gegen Hilfsorganisationen Der Ruf der Hilfsorganisationen ist beschädigt
Meinung | Rom · Es ist ein neues Kapitel in der Flüchtlingskrise: Hilfsorganisationen sollen sich angeblich mit Schleppern absprechen. Es sind schwere Vorwürfe, die aus Italien laut werden.
Es ist ein schlimmer Verdacht: Organisationen, die sich der Hilfsbereitschaft verschrieben haben, machen gemeinsame Sache mit Menschenhändlern. In diesem Sinne hat sich der sizilianische Oberstaatsanwalt Carmelo Zuccaro ausgedrückt. Seine Behörde in Catania ermittelt gegen sieben Nichtregierungsorganisationen, die vor der libyschen Küsten im Mittelmeer Flüchtlinge auf ihre Rettungsschiffe nehmen. Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen fünf deutsche Organisationen.
Die Staatsanwaltschaft bleibt bisher Nachweise schuldig. Sie hat kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl Zuccaro von Beweisen spricht, die die Kooperation zwischen Schleppern und Helfern belegten. Wenn diese stichhaltig wären, müsste eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einreise folgen. Das ist nicht der Fall. Das unbefriedigende Ergebnis: Eine behauptete, schwere Tat wird nicht geahndet. Der Ruf der Hilfsorganisationen aber ist beschädigt.
Die Frage lautet, ob die Hilfsorganisationen Schleppern und Flüchtlingen einen zusätzlichen Anreiz für die Überfahrt nach Europa geben, wie auch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex behauptet. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Nach Ende der staatlichen, italienischen Hilfsoperation Mare Nostrum 2014 stiegen die Zahlen der Überfahrten an, obwohl noch keine Nichtregierungsorganisationen vor Ort waren. Die Hilfsteams füllen das Vakuum, das das Ende von Mare Nostrum hinterlassen hat. Dabei steht außer Frage, dass Gesetzesverstöße – auch im Namen der Humanität begangen – geahndet werden müssen.
