Liberale im Landtag "Investitionsstau schuld an NRW-Schwäche"

DÜSSELDORF · Im Streit um die Landesfinanzen hat die Opposition der NRW-Landesregierung eine gescheiterte Strukturpolitik angekreidet. "Rot-Grün blockiert seit Jahren jede strukturelle Reform in NRW", kritisierte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk im Landtag.

Mit dem "Hochschulentmündigungsgesetz" würden nun Investitionen in Forschung und Entwicklung eingeschränkt. Während Bayern jährlich 400 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiere, seien es in NRW gerade neun Millionen Euro. FDP-Finanzexperte Ralf Witzel forderte die Koalition auf, NRW "endlich enkelfit zu machen".

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Vorwürfe zurück und sah NRW auch weiter auf einem guten Weg, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. Im laufenden Jahr macht NRW noch 2,4 Milliarden Euro Schulden, 2017 soll die Neuverschuldung auf 1,3 Milliarden Euro sinken.

FDP-Experte Ralf Witzel rechnete anders. Gegenüber dem Jahr 2000 werde NRW bis zum Jahr 2017 mehr als 14,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Landesrechnungshof und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schlügen "auf Grundlage aktueller Berechnungen Alarm, dass selbst das Minimalziel der Schuldenbremse mit den bisherigen Instrumenten der Finanzplanung nicht erreicht wird", mahnte Witzel. Sprecher von SPD und Grünen stellten aber klar, dass die Institute lediglich verlangt hätten, den Anstieg der Ausgaben in den nächsten Jahren zu begrenzen.

Der CDU-Haushaltsexperte Optendrenk sah die Ursache für die NRW-Schwäche in der geringen Produktivität und Investitionsschwäche im Lande. Das eigentliche Strukturproblem in NRW sei die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

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