Französische Départementswahlen Sarkozy wähnt sich auf der Siegesstraße

PARIS · Eine Klatsche schmerzt nicht weniger, nur weil sie schon erwartet wurde. Das war Premierminister Manuel Valls anzusehen, als er die Ergebnisse der französischen Départementswahlen kommentieren sollte.

 Will wieder an die Macht: Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP).

Will wieder an die Macht: Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP).

Foto: dpa

Von den 61 der insgesamt 101 Départements, die seine Sozialisten bislang kontrollierten, verloren sie 25 an die bürgerliche Rechte und gewannen nur eines hinzu.

"Mit ihrem Votum und sogar ihrer Enthaltung haben die Franzosen erneut ihre Erwartungen, ihre Wut, ihre Müdigkeit über einen zu harten Alltag ausgedrückt: die Arbeitslosigkeit, die Steuern, die hohen Lebenshaltungskosten", zählte Valls mit ernster Miene auf. "Ich habe die Botschaft gehört." Aber welche Schlüsse zieht er daraus?

Seine Ankündigungen neuer Maßnahmen für mehr Jobs und Investitionen tut die Presse als "ziemlich schüchtern" ab. Man werde Kurs halten, verspricht der Regierungschef: den Haushalt sanieren sowie die Gesundheitsreform und die der Sozialpartnerschaft, das Gesetz zur Energiewende und jenes zur Liberalisierung durchziehen.

Dabei begründet genau jener Kurs die Wahlverluste mit. Denn er hat die linke Mehrheit auf nationaler, aber auch lokaler Ebene entzweit, die François Hollande 2012 noch an die Macht verhalf. Um nach dem Debakel in der Nationalversammlung zu sprechen, sagte Valls nun sogar seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat heute in Berlin ab.

Grüne und Links-Front sehen die unternehmerfreundliche Politik, mit der Hollande die Wirtschaft ankurbeln will, als Bruch von Wahlversprechen. Eine sozialistische "Rebellen"-Gruppe im Parlament begehrt offen dagegen auf. Nur mit Trippelschritten kommt die Regierung voran, es fehlt an Resultaten: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, und die angebliche wirtschaftliche Aufhellung, von der Hollande spricht, ist nicht spürbar.

Dieses triste Klima verhalf der konservativen UMP und ihren Verbündeten der Zentrumsparteien zum Sieg. "Die Ergebnisse haben weit mehr als nur lokale Bedeutung", triumphierte UMP-Chef Nicolas Sarkozy. "Die Franzosen weisen massiv die Politik von Hollande und seiner Regierung zurück." Auch wenn die bürgerliche Rechte bereits vor Sarkozys Comeback bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr spektakulär absahnte, bezeichnete er nun den Erfolg als "nie da gewesen" - und damit indirekt als den seinen.

Er stützt ihn an der Parteispitze gegenüber seinen Gegnern, die im früheren Präsidenten nicht automatisch den nächsten sehen wollen. "Die UMP trägt nun die schwere Verantwortung, ein alternatives Projekt anzuführen", mahnte einer von ihnen, Ex-Premierminister François Fillon, zur Zurückhaltung. Sarkozy will das übernehmen und die UMP beim Parteitag Ende Mai voraussichtlich in "Die Republikaner" umbenennen. Er steht für eine innenpolitisch scharfe Linie, um den Front National abzudrängen.

Dieser konnte kein Département einnehmen. Das habe sie auch gar nicht erwartet, wiegelt Parteichefin Marine Le Pen ab: Die Wahlen, bei denen die lokale Verbreitung ausgedehnt wurde, seien "eine Etappe beim Weg an die Macht". Der Politologe Alexandre Dézé relativiert den Erfolg allerdings. Trotz guter Ergebnisse in der ersten Runde habe es der Front National nicht geschafft, in der zweiten viele Kantone - Unterbezirke der Départements - zu gewinnen. "Das zeigt die Grenzen seines Aufstiegs auf: Sie gründen im Wahlmodus mit dem Mehrheitswahlrecht und seiner Position der politischen Isolierung." Diese sei bewusst gewählt, um sich vom "System" abzuheben. Doch indem Le Pen Bündnisse ablehne, erreiche sie einen Sockel, über den es nicht hinausgehe. Dieser Sockel ist inzwischen allerdings höher denn je.

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