Misstrauensabstimmung im Europa-Parlament Parlamentsmehrheit steht zu Juncker

BRÜSSEL · EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team haben erwartungsgemäß eine Misstrauensabstimmung im Europa-Parlament ohne Mühe überstanden.

Eine Gruppe aus Euro-Populisten, Rechten und fraktionslosen Abgeordneten hatte beantragt, Juncker wegen der Verwicklung in den Luxemburger Steuer-Skandal das Vertrauen zu entziehen und die gesamte Kommission abzusetzen. Doch die Fraktionen der Mitte - Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, Grüne - hielten ihre Unterstützung für den früheren Luxemburger Premier aufrecht.

So scheiterte der Antrag mit 101 gegen 461 Stimmen. 88 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Juncker bekam sogar fast 40 Stimmen mehr als bei seiner Wahl durch die Straßburger Volksvertretung im Juli. "Der Versuch der Euro-Skeptiker, die europäischen Institutionen zu destabilisieren, ist fehlgeschlagen", erklärte der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU).

Den Vorstoß zu seinem Sturz hatten der Chef der britischen Anti-EU-Partei UKIP, Nigel Farage, und die Anführerin der französischen Rechtsformation Front National, Marine Le Pen, gestartet. Zahlreiche fraktionslose Abgeordnete vom rechten und linken Rand hatten sich angeschlossen. Zuletzt unterstützte auch die Alternative für Deutschland (AfD) den Antrag, weil sich Juncker vor der Mitverantwortung "für das von seiner Regierung betriebene staatliche Raubrittertum" drücke.

Juncker war im Großherzogtum 20 Jahre Finanzminister und 18 Jahre Regierungschef. Vorwürfe wegen der systematischen Vorzugsbehandlung internationaler Konzerne in seiner Heimat hat er zurückgewiesen. In die Entscheidungen der Luxemburger Steuerverwaltung habe er sich nie eingemischt. Außerdem sei Luxemburg kein Einzelfall. Insgesamt hätten 22 EU-Staaten mit Steuerabschlägen um internationale Investoren geworben.

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