Zur Situation in der Türkei Nato gibt Ankara Rückendeckung
BRÜSSEL · Die Erklärung umfasst lediglich 13 Zeilen. Doch das Dokument des Nato-Rates enthält alles, was die Türkei von den Partnern der Allianz hören wollte: "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es. Und: "Wir stehen in strikter Solidarität zur Türkei."
Im Übrigen werde man die "Entwicklung an der südöstlichen Grenze des Bündnisses sehr genau verfolgen." Als die Nato-Botschafter am Dienstag nach der mit Spannung erwarteten Sitzung wieder auseinandergingen, war die von manchen befürchtete Bitte um militärischen Beistand nach Artikel 5 des Vertrages nicht laut geworden. "Wir wollen Rückendeckung, aber keine Einbeziehung der Allianz", hatte ein hoher türkischer Diplomat schon vor dem Treffen angekündigt. Man bekam, was man wollte. Mehr stand auch nicht auf dem Wunschzettel aus Ankara.
Nicht nur Regierungschef Ahmet Davutoglu will das Bündnis nicht dabei haben, wenn er seine Jets Richtung Syrien schickt. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der schon kurz vor der Zusammenkunft in Brüssel den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt hatte, liegt viel daran, die Verbündeten außen vor zu halten. Sie könnten sich ansonsten viel zu sehr in die neue Doppelstrategie Ankaras einmischen.
Dabei hatten Vertreter der verschiedenen Mitgliedstaaten zuvor nicht einmal bestritten, dass die Türkei nach dem Anschlag von Suruc sogar das Recht gehabt hätte, die befreundeten Regierungen um militärische Mithilfe zu bitten. Auch wenn das Ausmaß des Attentats nicht dasselbe sein mag wie bei früheren Alarmierungen der Nato, die Voraussetzungen unterscheiden sich kaum vom ersten Bündnisfall der Allianz nach den Al-Kaida-Aktionen in New York und Washington. "Das war natürlich ein Anschlag auf ein Mitglied der Allianz", hieß es im Hauptquartier des Bündnisses am Dienstag.
Doch keiner will den Ernstfall eines Krieges denken. Stattdessen haben sich Ankara und Washington so etwas wie eine stillschweigende Genehmigung für den Plan abgeholt, der nun umgesetzt werden soll. Beide wollen gemeinsam die Extremisten des Islamischen Staates (IS) aus einer 90 Kilometer breiten Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien herausdrängen. Dazu werden beide Luftwaffen eine Sicherheitszone einrichten, um an dieser Stelle Menschen anzusiedeln, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Gleichzeitig kann Ankara seinen Kampf gegen die Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK fortsetzen, möglichst ohne die irakischen Kurden (Peschmerga) sowie die Volksverteidigungseinheiten der PYD-Partei syrischer Kurden ins Visier zu nehmen. Denn die sind Teil der Anti-IS-Allianz.
Nato-Experten halten den Versuch, sich inmitten dieser Gemengelage mit überschneidenden Fronten auf die eigentlichen Gegner zu konzentrieren, zwar für höchst riskant und "ein Spiel mit dem Feuer". Aber dies sei, so hieß es Dienstag in Brüssel, "der einzige Weg, um zu verhindern, dass sowohl die Vereinigten Staaten wie der Westen in den Verdacht geraten, erneut einen Feldzug gegen ein islamisches Land durchzuführen".
Im Hintergrund, so mutmaßen EU-Außenpolitiker, gehe es sowohl für Washington wie für Ankara auch um innenpolitische Profilierung. US-Präsident Barack Obama versuche, den Wahlkampf im kommenden Jahr durch einen entscheidenden Erfolg zu prägen, auch wenn ihm selbst das nicht mehr zugute kommen wird. Erdogan wolle sich dagegen nach der Niederlage bei den zurückliegenden Wahlen als hart durchgreifender Präsident inszenieren.
