Gespräche über Gaza Mission am Nil
JERUSALEM · Vier Wochen nach Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen hat Ägypten Israelis und Palästinenser von Dienstag an zu indirekten Gesprächen nach Kairo geladen, wo über eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau des Küstengebiets verhandelt werden soll.
"Die Stimmung ist nicht ermutigend", sagte Abdallah Frangi, Gouverneur in Gaza-Stadt, dem General-Anzeiger gestern. "Israel muss die Blockade des Gazasatreifens aufheben, alle Checkpoints öffnen und den Palästinensern erlauben, mit den Arbeiten am See- und Flughafen zu beginnen", sagte er.
Frangi, der der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angehört, ist aber auch deshalb pessimistisch, weil es zwischen seiner gemäßigten Organisation und der radikalislamischen Hamas erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Im Kern geht es weiterhin darum, wer im Gaza-Streifen das Sagen hat: Obwohl die im Frühjahr gebildete Einheitsregierung die jahrelange Spaltung zwischen den beiden Gruppen beenden sollte, liegen sie unverändert im Streit.
So gilt schon als Erfolg, dass sich Fatah und Hamas heute überhaupt in Kairo treffen, um unter ägyptischer Vermittlung eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit Israel zu finden.
Israel besteht darauf, dass der Wiederaufbau unter enger internationaler Kontrolle stattfindet, damit das Baumaterial nicht zweckentfremdet wird. Die Furcht ist groß, dass die Hamas, die seit 2007 allein im Gaza-Streifen regiert, es zur Anlage neuer Angriffstunnel gegen Israel verwendet oder damit Waffenfabriken baut.
Die Zeitung "Haaretz" berichtete am Montag, dass der UN-Beauftragte für Nahost, Richard Serry, bis zu 500 internationale Beobachter in dem Palästinensergebiet stationieren wolle. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah und die Israelis hätten dem Plan zugestimmt. 50 UN-Beobachter warteten bereits in Ramallah im Westjordanland auf ihren Einsatz in Gaza.
Der frühere Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, Michael Herzog, der die Regierung in Nahostfragen berät, schrieb der Europäischen Union eine "wichtige Rolle" bei der Überwachung des Wiederaufbaus zu. Wie er gestern zu Journalisten sagte, beliefern derzeit täglich 200 Lkw den Gazastreifen mit Gütern.
Wenn es in Kairo zu einer Einigung über die Bedingungen des Wiederaufbaus komme, würden mindestens 600 Lastwagen täglich die Grenzen passieren. Laut Herzog wird es am Rande der UN-Vollversammlung in New York diese Woche auch ein Treffen der Geberländer geben, das die für Oktober geplante große Geberkonferenz in Kairo vorbereiten soll. Demnach hat Saudi-Arabien bereits 390 Millionen Euro für Gaza zugesagt.
Während der 50-tägigen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas in Gaza waren dort fast 2200 Palästinenser getötet und mehr als 17.000 Wohnungen zerstört worden. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, fast alles Soldaten. Herzog rechnete nicht mit einer Wiederaufnahme der Gefechte in den kommenden Tagen.
Die Hamas habe kein Interesse daran. Schwieriger sei die Machtverteilung: "Die Hamas will nicht die Kontrolle über den Gaza-Streifen abgeben", sagte Herzog. Die Islamisten würden eher internationale Beobachter akzeptieren als eine Aufsicht durch die palästinensische Autonomiebehörde. Befragt nach den Einigungschancen sagte Gazas Gouverneur Frangi: "Ehrlich gesagt: Ja, es ist schwierig."
