Verkehrssünder Mehr Bußgelder werden europaweit eingetrieben
DÜSSELDORF · Raser und Falschparker werden für Knöllchen in Europa künftig häufiger zur Kasse gebeten. Ab 2016 werden Bußgelder digital europaweit eingetrieben.
Obwohl die Vollstreckung seit 2010 in ganz Europa möglich ist, scheuten die ausländischen Behörden oft den Aufwand für das Eintreiben der Gelder. Während von den Niederlanden bisher 10.000 Bußgelder im Jahr von Straßensündern aus NRW eingefordert wurden, sind künftig 5000 pro Monat zu erwarten. Umgekehrt können bald auch NRW-Behörden niederländische Ski-Urlauber im Sauerland nach deren "Schussfahrt" im Auto schnell digital zur Kasse bitten.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stellte gestern das europäische Online-Justizportal vor (www.ejustice.eu). Damit können zum Beispiel Urlauber, die auf einem internationalen Flug den Koffer verloren haben, ihre Ansprüche bis zu 2000 Euro geltend machen. Bis Ende 2016 werden sich 24 Staaten an dem Portal beteiligen. Dann können Forderungen im elektronischen Mahnverfahren international zeit- und kostensparend gestellt werden. Bisher beteiligen sich Deutschland, Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich und Niederlande.
Für das digitale Verfahren ist in Deutschland der neue Personalausweis mit der E-Signatur erforderlich. Bisher lohnt für Firmen und Kunden das Eintreiben kleiner offener Beträge bei im Ausland sitzenden Schuldnern oft den Aufwand nicht.
