Unabhängigkeit Katalanen halten an Wahl fest

MADRID · Nach der Niederlage der Separatisten in Schottland machte sich in weiten Teilen Spaniens große Erleichterung breit. "Das ist eine gute Nachricht für alle", erklärten Spaniens konservative Regierung und die sozialistische Opposition.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, "wir sind sehr froh", dass Schottland "weiter zum Zusammenhalt Großbritanniens beiträgt" und "in der Europäischen Union bleibt". Mit ihrem Nein zur Unabhängigkeit "haben die Schotten jene schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen vermieden, welche ihr Ausscheiden aus der EU mit sich gebracht hätte".

Die regionale Regierung in Katalonien, die am 9. November ebenfalls die Bevölkerung zur Unabhängigkeit befragen will, zeigte sich unbeeindruckt und will an ihrer umstrittenen Volksabstimmung festhalten. Die katalanische Regierungspartei CiU appellierte an Rajoy, dieses "Fest der Demokratie" in Schottland auch den Katalanen zu erlauben. Während die schottische Abstimmung von der britischen Regierung in London gebilligt worden war, hat das rebellische Katalonien nicht die - laut Verfassung notwendige - Zustimmung der Regierung in Madrid. Rajoy hatte angekündigt, das katalanische Referendum "mit allen Mitteln" zu verhindern. Außerdem gehen Beobachter davon aus, dass die Volksabstimmung vom spanischen Verfassungsgericht verboten wird.

Im katalanischen Referendum soll noch nicht über den definitiven Abschied abgestimmt, sondern zuerst nur der weitere politische Kurs festgelegt werden. Aus den bisherigen Umfragen lässt sich keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens herauslesen, wohl aber für mehr Autonomie. Kataloniens Regionalregierung ließ durchblicken, dass bei einem Verbot der Volksabstimmung per vorgezogener Neuwahl der Volkswille dokumentiert werden soll. Den Erhebungen zufolge würden die separatistischen Parteien ihre Mehrheit dann weiter ausbauen können - was auch ein ziemlich eindeutiges Signal wäre.

Aufwind haben zuletzt auch die beiden spanienfeindlichen Baskenparteien erhalten. Der regionale Regierungschef Iñigo Urkullu ließ keinen Zweifel daran, dass man dem schottischen Abstimmungsbeispiel folgen wolle.

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