CIA Geheimdienst bremst offenbar Spionage in Deutschland

WASHINGTON · Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat seine Spionage-Aktivität in Deutschland und anderen befreundeten Ländern Westeuropas bis auf weiteres zurückgefahren.

Wie mehrere US-Medien am Wochenende berichteten, geht die Anweisung offenbar von CIA-Direktor John Brennan aus und direkt auf das schwelende Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington durch die von Edward Snowden losgetretene Affäre um die National Security Agency (NSA) zurück.

Zuzüglich war im Juli im Bundesnachrichtendienst (BND) ein Mann enttarnt worden, der für die CIA über zwei Jahre gegen Bezahlung über 200 geheime Dokumente besorgt haben soll. Im Nachgang des Skandals um den 31-jährigen mutmaßlichen Doppel-Agenten Markus R. musste der CIA-Stationschef in Berlin auf Drängen der Bundesregierung seinen Posten räumen und ausreisen.

Nach Recherchen des Geheimdienst-Experten Ken Dilanian ist CIA-Mitarbeitern seit zwei Monaten in vielen europäischen Ländern untersagt, Zuträger abzuschöpfen, die sie in den Reihen der Regierung oder in Behördenapparaten des jeweiligen Gastgeberlandes angeworben haben. Lediglich der Kontakt und die Zusammenarbeit mit ihren Ansprechpartnern in den nationalen Sicherheitsdiensten ist gestattet.

Wie amtierende und ehemalige CIA-Geheimdienstler Dilanian berichteten, soll die Denkpause dazu genutzt werden, die Kosten-Nutzen-Überlegung bei der Spionage gegen die Regierungen befreundeter Länder wie Deutschland oder Frankreich neu anzustellen: Rechtfertigt der Informationsgewinn den politischen Flurschaden? Die vor den Toren Washingtons beheimatete CIA äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten.

Dabei hatte kein Geringer als James Clapper bei einem prominenten öffentlichen Meinungsaustausch der amerikanischen Geheimdienst-Szene in Washington in einem Nebensatz eine entsprechende Andeutung gemacht. Der Chef-Koordinator sämtlicher US-Geheimdienste, der an Präsident Barack Obama berichtet, erklärte, dass Amerika höhere Risiken eingehe, weil man das Ausspionieren spezieller Ziele gestoppt habe.

Der sogenannte Stand Down (Zurückhaltung) für die CIA, die allein in Deutschland 100 Agenten beschäftigt, gilt dem Vernehmen nach nicht für die Türkei. Die geografische Nähe zu Krisenherden wie Syrien und Irak und die Kontakte der Regierung in Ankara zu Gegnern Amerikas lasse die Türkei als ein Ziel erscheinen, das man nicht aus den Augen verlieren dürfe, heißt es in US-Sicherheitskreisen.

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