EU-Parlament Die neue Kommission ist nicht mehr zu bremsen
BRÜSSEL · Jean-Claude Juncker ist am Ziel. Dass seine neue EU-Kommission morgen breite Zustimmung finden wird, scheint absehbar. Dem Neuanfang in Brüssel am 1. November steht damit nichts mehr im Wege.
Doch selbst die Abgeordneten, die treu zur Juncker-Mannschaft stehen und sie am Mittwochmittag ins Amt hieven werden, mucken noch immer auf, weil sie sich über das Verfahren ärgern. Schließlich konnten sie erst gestern Abend die letzten beiden Bewerber drei Stunden lang befragen.
Nachdem die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek als Kommissarin für Klimaschutz glatt durchgefallen war, schickte die Regierung in Ljubljana die 50-jährige Violeta Bulc nach Brüssel. Doch die Benennung der studierten Elektro-Ingenieurin und ehemaligen Basketball-Nationalspielerin zur Verkehrskommissarin löste geradezu tumultartige Proteste bei den Konservativen aus.
Der Grund: Die frühere Unternehmerin Bulc war in ihrer Heimat gerade mal einen Monat lang als Politikerin tätig und macht darüber hinaus aus ihrem Hang zu Esoterik keinen Hehl, ging schon über glühende Kohlen und flüsterte mit Pferden. Herbert Reul, Chef der CDU-Abgeordneten in der Straßburger Volksvertretung, spottete bereits, man müsse Bulc möglicherweise "einweisen lassen". Dennoch wird auch Reul morgen dem kompletten Juncker-Team zustimmen, zumal Bulc am Montagabend in der Befragung durch die Parlamentarier der zuständigen Ausschüsse einen guten Eindruck hinterlassen hat.
Sie versprach, die Lücken im Netzwerk der europäischen Schnellstraßen und Schienen zu schließen. Dass die Parlamentarier eine Verdreifachung der Mittel für Verkehrsprojekte gefordert haben, begrüßte sie und schlug vor, den Verkehr als Wachstumsbereich stärker zu nutzen, um Jobs und Wachstum zu schaffen.
Außerdem plädierte sie dafür, alternative und umweltschonende Kraftstoffe intensiver zu fördern. Auch der slowakische Kommissar Maros Sefcovic, der seine Anhörung als Verantwortlicher für das Ressort Verkehr schon hinter sich hatte, nach dem Wegfall Bratuseks aber für Energie zuständig werden soll, trat überzeugend auf.
Der Grund für diese eilige Rochade liegt im Zeitplan: "Am 1. November soll die neue Kommission ins Amt kommen", hatte der Chef der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen als Parole ausgegeben. Da kann man sich eine weitere Korrektur in Junckers Mannschaft nicht leisten.
"Der strenge Zeitrahmen macht die Anhörungen zur Farce", schimpfte nicht nur der Grünen-Politiker Michael Cramer. Man gebe sich der "Lächerlichkeit" preis, wenn das Parlament zwar offiziell bei Personalentscheidungen ein Mitspracherecht habe, die Kandidaten aber wegen des Zeitdrucks durchgewinkt werden müssten. Dabei gehören fraktionsbergreifende Deals vor allem zwischen den großen Parteienfamilien auch im Europäischen Parlament zum Geschäft.
Sollte Juncker am morgen tatsächlich die notwendige Mehrheit für sein Team zusammenbekommen, wäre das dennoch eine kleine Überraschung. Sein Vorgänger im Amt des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, musste gleich zwei Mal in eine Warterunde. Beim letzten Mal konnte er sein Team erst drei Monate später als zunächst vorgesehen durch das EU-Parlament bringen.
