Außenministertreffen Die EU will Moskau nicht in die Enge treiben

BRÜSSEL · Bloß keinen neuen Kalten Krieg herbeireden - beim jüngsten Treffen mit seinen EU-Kollegen warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, "durch Sprache zur Eskalation beizutragen".

 Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte.

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte.

Foto: DPA

Damit war er nicht allein. Zahlreiche Teilnehmer der Konferenz in Brüssel verkündeten die breit abgestimmte Botschaft: So unakzeptabel Russlands aggressive Politik gegenüber der Ukraine auch sei - der Widerstand dagegen soll nicht dazu führen, dass Moskau sich in eine absolute Fontstellung und in die Isolation gedrängt fühlt.

Das aber ist genau der Eindruck, den viele Beobachter vom Wochenend-Treffen der G-20 im australischen Brisbane mitgenommen hatten. Dort war Russlands Präsident Wladimir Putin von mehreren Teilnehmern in scharfer Form angegangen worden und hatte vor Abschluss der Sitzung die Heimreise angetreten.

Der vielfach vermittelte Eindruck sei aber nicht richtig, sagte Bundesaußenminister Steinmeier. Selten habe es bei einer derartigen Tagung so viele tiefgehende Unterredungen gegeben. "Wir müssen sehen, dass wir Gesprächsmöglichkeiten nicht zu Schauplätzen eines Showdowns machen."

Die EU will sich daher nicht allein auf Strafmaßnahmen fixieren. "Sanktionen sind ja kein Selbstzweck", erklärte die neue EU-Außenamtschefin Federica Mogherini, die zum ersten Mal als Vorsitzende des Ministerrats amtierte. "Sanktionen können ein Instrument sein, wenn sie mit anderen Maßnahmen kombiniert werden."

Darunter stellt sich die EU zweierlei vor. Zum einen will sie der Ukraine verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen und sie bei politischen Reformen unterstützen. Dabei soll in Kürze eine Beratertruppe zum Einsatz kommen, die beim Aufbau eines rechtsstaatlich einwandfreien Polizei- und Justizapparats helfen soll. Deutschland will dafür bis zu 20 Polizisten schicken.

Außerdem geht es um weitere Dialogangebote. Man müsse "den Gesprächsrahmen vergrößern und sich in anderen Formaten begegnen", sagte Steinmeier.

So könnten etwa direkte Kontakte zwischen der EU und der von Putin aufgezogenen Eurasischen Union zur Entkrampfung beitragen. Dieser Verbund, dem Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien angehören, rivalisiert mit der EU um frühere Sowjet-Republiken.

Federica Mogherini versprach, die Außenpolitik der Union "konzentrierter, politischer und handlungsorientierter" zu machen. Mogherinis Vorgängerin, die

britische Baroness Catherine Ashton, hatte während ihrer fünfjährigen Amtszeit nur wenig Profil entwickeln können. Steinmeier lobte zum Auftakt der Arbeit mit der Nachfolgerin, es gebe bereits "ein neues Teamplay der europäischen Außenminister untereinander".

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