Sanktionen gegen die annektierte Halbinsel Krim Die EU erhöht den Druck auf Moskau

BRÜSSEL · Es war ein Paukenschlag schon Stunden vor dem EU-Gipfel: Ab Samstag dürfen westliche Kreuzfahrtschiffe keinen der sieben Krim-Häfen mehr anlaufen. Bis zuletzt hatten die EU-Diplomaten geschworen, es werde bei dem Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Sie behielten Recht. Dieses Mal traf der Bannstrahl die annektierte Halbinsel am Schwarzen Meer - und man erhöhte den Druck auf Moskau höchstens indirekt. Neben der so wichtigen Tourismusbranche attackierte man auch die Wirtschaft. Beteiligungen an Unternehmen auf der Krim sind ab morgen ebenso verboten wie der Kauf von Immobilien. Dass die ohnehin geschwächte Region nun noch mehr am Rockzipfel Moskaus hängt, weiß man. Dennoch betonte ein Sprecher der Kommission: "Niemand hat ein Interesse daran, dass Russland in eine tiefe Depression stürzt."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die dennoch vorab im Bundestag die bestehenden Sanktionen verteidigte. Die EU könne nicht zulassen, dass Moskau "gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft" verstoße. Das sehen wohl auch die übrigen Staats- und Regierungschefs so. Schon vor dem abendlichen Meinungsaustausch bekräftigten sie, es gebe keinen Grund, an den Sanktionen zu rütteln. "Wir können die Strafmaßnahmen aufheben, wenn dies der politischen Entwicklung entspricht", sagte der finnische Premier Alexander Stubb. Dies sei "aber nicht der Fall."

Noch ist die Runde sich einig. Doch auch der neue Ratspräsident Donald Tusk aus Polen weiß, dass diese Gemeinsamkeit brüchig ist. Spätestens im kommenden März, wenn die ersten Sanktionen (alle sind auf ein Jahr befristet) verlängert oder aufgehoben werden müssen, dürften die Skeptiker wieder lauter werden.

Doch bis dahin hat die Union genug mit sich selbst zu tun. Bereits am Nachmittag ging es um das Zukunftsprojekt schlechthin, das sich hinter dem Namen "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) verbirgt. Aus 26 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten freiwillig spenden sollen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in drei Jahren Projekte im Wert von 315 Milliarden Euro anschieben.

Umstritten war das nicht. "So eine Initialzündung brauchen wir", betonte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Hinter verschlossenen Türen aber ging es dennoch zur Sache. So viel Geld weckt Begehrlichkeiten und Widerstände. Die Wiener Führung hatte schon vorab betont, man sei "strikt gegen die Finanzierung neuer Atommeiler". Genau das haben aber Großbritannien, Polen, Lettland, Tschechien, Rumänien und die Slowakei vor.

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