Départementwahlen in Frankreich Denkzettel für die Sozialisten

PARIS · Genussvoll kostet Nicolas Sarkozy seinen Triumph aus. Wartet erst die euphorischen "Nicolas!"-Rufe seiner Anhänger ab, bevor er loslegt: "Noch nie hat eine Regierung so sehr das Scheitern auf jeder Ebene verkörpert, noch nie hat sie so viel Misstrauen und Ablehnung hervorgerufen", erklärt der Chef der konservativen UMP, die aus der gestrigen zweiten Runde der französischen Départementswahlen als klare Siegerin hervorgeht. utlich zu

Ein verheißungsvolles Ergebnis für ihn: "Eine neue Etappe beginnt, die Hoffnung für Frankreich erwacht neu!"

Bislang regierte die UMP in 41 der 101 Départementsräte, die vergleichbar mit den deutschen Kreistagen sind. Nun nimmt sie den Sozialisten bis zu 30 ab. Die Niederlage für die Regierungspartei erscheint dabei umso härter, als sich darunter einige traditionelle linke Hochburgen befinden, etwa im Norden, in Hollandes Wahlheimat Corrèze und in der Bretagne.

Sarkozys Rechnung ist aufgegangen: Nach seinem politischen Comeback vor wenigen Monaten ging es ihm darum, seine von Skandalen und internen Machtkämpfen gebeutelte Partei wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich den Rang als erste Oppositionspartei nicht vom Front National streitig machen zu lassen.

Umso härter hatte er diesen im Wahlkampf angegriffen und auf dessen Themen wie Einwanderung und Integration von Muslimen gesetzt. Zwar distanzierten sich auch Parteifreunde davon, nun aber darf sich der frühere Staatspräsident, der sich 2017 wieder in dieses Amt wählen lassen will, bestätigt fühlen.

Die Regierung gerät derweil noch stärker unter Druck. Ohne Umschweife räumte Premierminister Manuel Valls die Niederlage ein: "Die Linke, die zu gespalten war, verzeichnet einen klaren Rückgang trotz der guten Bilanzen der Regierenden in den Départements."

Als erste Lehre aus der Wahlschlappe werde die Regierung die Anstrengungen für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation verdoppeln und Maßnahmen für private und öffentliche Investitionen treffen, versprach Valls. Eine große Herausforderung bleibe das "viel zu hohe" Ergebnis der extremen Rechten: "Das bedeutet einen dauerhaften Umsturz unserer politischen Landschaft."

Der Front National schaffte es nicht, ein Département zu erobern, räumte Parteivize Florian Philippot ein. Sein Erfolgskurs ist aber keineswegs gebremst. Parteichefin Marine Le Pen jubelte über das "historische Ergebnis" bei einer lokalen Wahl: "Es bestärkt uns als große politische Kraft. Das ist der Sockel für die Siege von morgen."

Denn ihr Hauptziel, die lokale Verwurzelung, scheint erreicht: Fehlten dem Front National unter dem früheren Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen, der sich nichts aus lokaler Basisarbeit machte, Parteikader vor Ort, so trat er nun fast überall im Land an. Dabei erzielte er nicht nur in den traditionellen Bastionen im Nordosten und an der Côte-d'Azur starke Ergebnisse, sondern drang auch in den Westen vor, von der Bretagne bis hinunter zu den Pyrenäen.

War in der ersten Runde nur gut die Hälfte der 42 Millionen Berechtigten wählen gegangen, lag die Beteiligung gestern noch geringer. Im Wahlkampf war es wenig um lokale Themen gegangen, zumal die Départements abgeschafft werden oder zumindest ihre Kompetenzen neu definiert werden könnten: Derzeit kümmern sie sich mit einem Gesamtbudget von 70 Milliarden Euro um bestimmte Sozialhilfeleistungen, Landstraßen, Mittelschulen und regionale Wirtschaftsförderung. Im Zuge einer großen Gebietsreform bis zum Sommer wird über die Zukunft dieser Verwaltungsschicht entschieden - und damit über die Aufgaben derjenigen, die gestern gewählt wurden.

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