Politikberatung

Zumwinkel und seine Bonner Forscher

Bonn. Auf den ersten Blick ist es nur eine Meldung aus der Bonner Wissenschaftslandschaft. Doch hinter der Meldung verbirgt sich eine Geschichte darüber, wie eng der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post DHL Group, die Universität Bonn und die Post-Stiftung personell, finanziell und womöglich auch inhaltlich verflochten sind.

Ein beinahe in Vergessenheit Geratener übernimmt in der Geschichte eine Hauptrolle: der 2008 über seine Steueraffäre gestolperte und 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Geldbuße in Höhe von einer Million Euro verurteilte ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel.

Wie es aussieht hat Zumwinkel von seinen Exil-Wohnorten in Italien und London aus auch heute noch in Bonn einige Fäden in der Hand.

Die Meldung zu dieser Geschichte: Das international viel beachtete und weltweit vernetzte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn steht vor der Aufspaltung. Verbunden mit einer neuen Struktur sind einschneidende Änderungen an der Spitze: Der Gründungsdirektor und langjährige Leiter Klaus F. Zimmermann muss seinen Posten räumen. Nachfolger wird eine alter Bekannter in Bonn: Hilmar Schneider, der bereits zwischen 2001 und 2013 den Bereich Arbeitsmarktpolitik am IZA verantwortete.

Das bisherige Institut soll sich unter Leitung Schneiders vorrangig mit deutscher und internationaler Arbeitsmarktpolitik befassen. Zusätzlich soll sich ein neues „Behavior and Inequality Research Institute“ (briq) unter Leitung des Bonner Universitätsprofessors Armin Falk den Forschungsfeldern Verhaltensökonomie und Ungleichheit widmen.

Gründungsdirektor Zimmermann bleibt bei der Neustrukturierung außen vor. Nach 18 Jahren verliert er seinen Posten. Wie aus dem Haus zu hören ist, traf die Entscheidung Zimmermann und die Belegschaft völlig unvorbereitet. Von einem freiwilligen Rückzug könne keine Rede sein, heißt es. Bei Mitarbeitern fällt der Satz, Zimmermann sei der Stuhl vor die Tür gestellt worden.

Zumwinkel selbst lobt auf Anfrage des GA schriftlich zwar die Verdienste des langjährigen IZA-Chefs, der „international hoch anerkannt sei“ und dem das Institut seinen Erfolg verdanke. „Über eine weitere langfristige Zusammenarbeit, auch über die Pensionsgrenze hinaus“, schreibt Zumwinkel weiter, „konnte mit Herrn Professor Zimmermann jedoch keine Einigung erzielt werden.“

Von einem Wort des Bedauerns über die Trennung von seiner langjährigen Führungskraft keine Spur. Ein persönliches Gespräch über seine Pläne für das IZA lehnte Zumwinkel ab.

Weder eine offizielle noch eine interne Verabschiedung des langjährigen Direktors, der zum 1. März von seinen Verpflichtungen freigestellt wird, ist geplant. Die hat sich Zimmermann, der (neben Professuren in Berlin und an der Chinesischen Volksuniversität in Peking) auch einen Lehrstuhl an der Uni Bonn innehat, in Form einer Podiumsdiskussion am 22. Februar im Uni-Club selbst organisiert. 150 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben ihr Kommen zugesagt.

Die Personal-Rochade richtet das Scheinwerferlicht auch auf das IZA, das in einem Gebäudeensemble am Rheinufer residiert. Früher beheimatete das Hauptgebäude die Landesvertretung Bremens. Für das IZA sind die Tage in dem intern „Villa“ genannten Gründerzeitgebäude jedoch gezählt. Hier soll nun das neue briq-Institut unterkommen. Die IZA-Mitarbeiter müssen in ein benachbartes Bürogebäude wechseln. Unter den altgedienten Kräften sorgt der Umzug für Verstimmung.

In das neue Institut setzt Zumwinkel hohe Erwartungen. Mit der Berufung des Institutsleiters Armin Falk, auch er Professor an der Bonner Uni, habe er „einen der forschungsstärksten Ökonomen Europas“ gewinnen können, schreibt der ehemalige Postchef. „Ich bin davon überzeugt, dass er briq zu einem Spitzenforschungsinstitut am Standort Bonn ausbauen wird.“

Das IZA stand in der Vergangenheit in der Kritik vor allem aus dem Gewerkschaftslager, unter anderem, weil ihm eine zu große Nähe zum größten deutschen Arbeitgeber, dem Postkonzern, unterstellt wird. Die Bonner Ökonomen hatten außerdem die damalige Bundesregierung bei den Hartz-Reformen beraten, die nach wie vor ein rotes Tuch für die Gewerkschaften sind.

Das IZA finanziert sich schließlich zu rund 80 Prozent aus Geldern der Deutsche Post Stiftung, die 1996 aus der Taufe gehoben wurde. Damals an der Spitze des Unternehmens: Klaus Zumwinkel.

International hat sich die Bonner Polit-Denkfabrik mit ihren rund 60 Mitarbeitern einen guten Namen gemacht. Ihrem weltweiten Forschungsnetzwerk gehören rund 1400 Ökonomen aus 60 Ländern an, darunter mehrere Nobelpreisträger. Jedes Jahr vergab das IZA einen mit 50 000 Euro üppig dotierten Forschungspreis.

Der Träger dieser Aktivitäten, die Post-Stiftung, generiert ihre Einnahmen bis mindestens 2022 aus einem Schenkungsvertrag mit dem Post-Konzern. Sie erhält demnach ein Viertel Promille der Umsatzerlöse des Konzerns oder ein Drittel Promille der Personalkosten des Postkonzerns, bestätigt Dirk Klasen von der Konzernpressestelle in Bonn.

Allein 2013 ergab das nach Berechnungen des Handelsblatts 13 Millionen Euro. Die als gemeinnützig anerkannte Stiftung selbst ist vor dem Umbau außer ihrer Rolle als Geldbeschafferin für das IZA nie in Erscheinung getreten. Zumwinkel ist ihr alleiniger Vorstand und zugleich Präsident des IZA. Nach seiner Verurteilung 2009 legte er fast alle bisherigen Funktionen nieder, diese beiden Ehrenämter aber nicht. Beide Organisationen firmieren unter der gleichen Postadresse am Bonner Rheinufer.

Darüber, wie weit Zumwinkel in die Arbeit des IZA eingreift, gibt es unterschiedliche Auskünfte. Er werde sich „auch in Zukunft nicht in das Tagesgeschäft des Instituts einmischen“, schreibt der ehemalige Postchef. „Vergleichbar mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden eines Unternehmens, werde ich mich aber in strategische und grundsätzlich wichtige Entscheidungen einbringen.“ Aus internen Quellen des IZA ist allerdings zu hören, dass sich Zumwinkel stark ins Tagesgeschäft des IZA einmische.

Im Post-Konzern, der an seinen Schenkungsvertrag gebunden ist, bemüht man sich sichtlich um Distanz. In der Stiftung sei kein aktiv Beschäftigter im Kuratorium oder in anderen Gremien tätig. „Die Deutsche Post Stiftung ist somit völlig frei in ihrer auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit angelegten Förderarbeit“, betont Sprecher Klasen.

Beim IZA sieht das indessen anders aus. Unter den „Policy Fellows“ findet sich nicht nur der bis 2012 als Post-Personalvorstand tätige Walter Scheurle. Auch zahlreiche Polit-Größen von CDU-Landeschef Armin Laschet über Thilo Sarrazin (SPD) und Alfonso Arpaja (Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission) sind hier vertreten, darunter auffällig viele Vertreter der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese ist wiederum häufig Auftraggeberin des IZA.

Der neue Direktor des Instituts, Hilmar Schneider, betont jedoch, dass er von Schubladen wenig hält. „Ich habe keine ideologische Agenda“, betont der Zimmermann-Nachfolger im Gespräch mit dem GA. Als sein Hauptanliegen bezeichnet Schneider eine Verbesserung der Wissenskommunikation. Dem deutschen Wissenschaftsbetrieb wirft er in dieser Beziehung nicht weniger als ein „Systemversagen“ vor. Den Forschern misslinge es, ihre Erkenntnisse in die Gesellschaft zu transportieren und praktisch nutzbar zu machen.

„Der Wissenschaftsbetrieb schafft es nicht, sein Kommunikationsproblem zu lösen“, bemängelt Schneider. Am IZA will er nun unabhängig vom universitären Forschungsbetrieb in dieser Beziehung neue Wege suchen: „Wir werden experimentieren müssen.“

Ab dem 1. März, wenn er seinen neuen Posten in Bonn antritt, will Schneider erst einmal „in Ruhe Bestandsaufnahme machen“. Eine erste konkrete Festlegung verkündet er aber schon heute: Der hoch dotierte Wissenschaftspreis des Instituts soll künftig nur noch alle zwei Jahre verliehen werden.

Post-Stiftungschef Zumwinkel hat seinem Institutsportfolio unterdessen eine weitere Neugründung hinzugefügt: Der „Stiftungsfonds für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit“ (SUN) nahm bereits 2015 seine Tätigkeit als gemeinnützige GmbH auf. Die Post-Stiftung wolle sich mit SUN „schwerpunktmäßig der Förderung des Natur- und Umweltschutzes, insbesondere der Erforschung und Lösung von Umweltproblemen, sowie der Völkerverständigung und Entwicklungszusammenarbeit widmen“, heißt es auf der Homepage der Stiftung einigermaßen unkonkret.

Zumwinkel selbst verweist auf einen Forschungsreport, mit dem SUN bereits einen „großartigen Erfolg“ vorweisen könne und den die EU-Kommission „mit großem Interesse“ aufgenommen und verwendet habe.