Kommentar zur Situation der CDU Zitterpartie
Meinung | Bonn · Nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD herrscht auch in der CDU Unruhe. Frau Merkel wird das nicht sehr beeindrucken. Der Rest der Partei steht wenigstens nach außen eisern zur Kanzlerin. Ein Kommentar von GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Um die SPD ins Boot der großen Koalition zu lotsen und Martin Schulz ein paar starke Argumente auf die Reise zur Basis der SPD mit auf den Weg zu geben, ist sie den Sozialdemokraten weit entgegengekommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Schulz ausgerechnet über diese Morgengabe stolpert, die er ganz für sich alleine haben wollte. Jetzt knurrt auch die Basis der CDU vernehmbar. Aber die Unruhe ist nicht vergleichbar mit dem Ärger in der SPD.
Es sind eher die Politiker der zweiten und dritten Reihe, die Merkel ankreiden, das Finanzministerium abgegeben zu haben. Die Junge Union macht sich bemerkbar und eifert ihren sozialdemokratischen Altersgenossen nach. Ein paar Ehemalige wie Christean Wagner oder Friedrich Merz sind auch dabei. Frau Merkel wird das nicht sehr beeindrucken. Der Rest der Partei steht wenigstens nach außen eisern zur Kanzlerin.
Die CDU eint der feste Wille, die Gestaltungsmacht der Regierungsführung nicht preiszugeben. Die befremdlichen Skrupel der SPD sind für sie völlig abwegig. Eine Partei, die nicht nach Macht strebt: unvorstellbar. Diese Haltung ist wichtig in diesen Tagen, denn es gibt der Gesellschaft einen Rest an Sicherheit, dass es noch Politiker gibt, die Verantwortung tragen wollen und können. Vertrauen ist das wichtigste Kapital der demokratischen Parteien. Mancher in der CDU wird derzeit die Zähne zusammenbeißen, um sich nicht zu öffentlicher Kritik hinreißen zu lassen. Das ist klug, denn es stärkt auch die Aussichten der eigenen Partei bei einer Neuwahl, die nicht mehr ausgeschlossen ist.
Auch Angela Merkel wird indes aufgefallen sein, dass es an der Zeit ist, für die eigene Nachfolge zu sorgen. Schon seit der Wahl wird dieses Thema öffentlich diskutiert. Ihr Nimbus der Frau, die alle Fäden in der Hand hat, ist angekratzt. Nach vier Monaten geschäftsführender Regierung verblasst ihre Präsenz. Selbst das große Zugeständnis an Schulz und die SPD hat ihr keine verlässliche Mehrheit gebracht.
Die Bundeskanzlerin hat dazu bisher nur gesagt, sie stehe für eine neuerliche Kandidatur zur Verfügung. Das lässt ihre eigenen längerfristigen Vorstellungen offen. Derzeit ist in der CDU indes niemand zu erkennen, der sie ablösen könnte. Außerdem wiegt die Verlässlichkeit schwer. Wer Vertrauen halten und gewinnen will, darf es in keinem Fall so machen wie die SPD und Martin Schulz. Merkel könnte daher vielleicht ein letztes Mal für die CDU von entscheidender Bedeutung sein.
Wie die Sache ausgeht, ist offen, denn die Bundeskanzlerin hat es nicht mehr in der Hand. Die Entscheidung fällt jetzt die kopf- und führungslose SPD-Basis. Das ist keine sehr beruhigende Situation für Deutschland. Das Drama der Regierungsbildung ist noch lange nicht vorbei.
