Steuerfahndung

Zehntausende Steuersünder müssen bangen

Glücklich über neue Daten für die Steuerfahnder: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Glücklich über neue Daten für die Steuerfahnder: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Düsseldorf. NRW verfügt über drei weitere Datenpakete mit Hinweisen auf Schwarzgelder. Die Festplatte mit den sensiblen Informationen landete anonym im Briefkasten der Steuerfahndung Wuppertal.

Norbert Walter-Borjans präsentierte am Freitag ein Foto des zentralen Beweisstückes. Der NRW-Finanzminister ließ Großaufnahmen einer kleinen schwarzen Kiste verteilen. Es handele sich um eine Festplatte, die der Steuerfahndung Wuppertal Anfang April anonym und kostenlos zugesendet worden sei, erklärte der SPD-Politiker stolz. Inhalt: eine umfangreiche Datenbank mit Kundenverhältnissen einer Bank aus Luxemburg, insgesamt 160.000 Fälle in 19 europäischen Ländern.

Allein 54.000 Hinweise beziehen sich auf mutmaßliche deutsche Steuersünder, weitere jeweils rund 40.000 auf Bankkunden aus Belgien und Frankreich. Da NRW parallel noch von den französischen Finanzbehörden Hinweise auf fast 1800 Verdachtsfälle von Schwarzgeld in Stiftungen und Briefkastenfirmen in der Schweiz erhalten hat sowie über ein drittes Datenpaket Spuren zu dubiosen Beihilfeaktionen einer Großbank verfolgt, freute sich Walter-Borjans über einen weiteren Schlag gegen vermögende Steuersünder.

„Es geht um Bedienungsanleitungen von Banken für Menschen, die in ihren Ländern keine Steuern zahlen wollen“, sagte Walter-Borjans. Die NRW-Fahnder seien auf „ein unglaublich dichtes Geflecht“ gestoßen. Hoch bezahlte Spezialisten dächten sich immer neue Konstruktionen aus, um Steuerschlupflöcher der nationalen Gesetzgebungen auszunutzen.

Der Kampf gegen die Inhaber von Schwarzgelddepots hat sich internationalisiert. Allein 100.000 Hinweise aus den neuen Datensätzen wurden von der NRW-Finanzverwaltung an das Bundeszentralamt für Steuern weitergereicht, damit sich die Behörden anderer Staaten dort bedienen können. Seit 2010 hat NRW elf Datenträger gekauft. Die Kosten von fast 20 Millionen Euro teilte sich das Land mit dem Bund und den übrigen Bundesländern. Es ist ein lohnendes Geschäft: Allein in NRW hat die Finanzverwaltung durch die Welle an Selbstanzeigen mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Laut Walter-Borjans gelangen Fahnder immer häufiger in den Besitz von Daten, weil ehemalige Bankmitarbeiter ein schlechtes Gewissen plagt. War der Handel mit gestohlenen Kundendaten zunächst ein umstrittenes Geschäft, würden immer mehr Hinweise anonym und kostenlos eingereicht. „Leute, die jahrelang mitgemacht haben, handeln aus moralischen Gründen“, so die Analyse von Walter-Borjans. Seinem Ruf als oberster Steuersünder-Schreck sind die neuen Kontoinformationen zuträglich. „Dort, wo der Wohlstand besonders hoch ist, gibt es besonders viele Steuerhinterzieher“, lautet die Erfahrungsformel des Ministers, der 2012 mit seinem Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz noch als Exot der Finanzpolitik galt. Inzwischen ist der 63-Jährige um keine Kampfansage mehr verlegen: „Nicht moralische Appelle helfen gegen Steuerhinterzieher weiter“, drohte er am Freitag, „sondern nur die Erhöhung des Entdeckungsrisikos.“