Thomas de Maizière zur Zuwanderung Zahl der Asylanträge stark rückläufig
Berlin · Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz beim Zugriff auf Flüchtlingsdaten zurück.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Terrorverdächtigen Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz zurückgewiesen. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe „keine Regelungslücke“, sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, „zur Sicherung der Abschiebung“ leichter inhaftiert werden können. Dieses Gesetzesverfahren habe er aber schon vor dem aktuellen Fall eingeleitet.
De Maizière lobte die zwei Syrer, die den mutmaßlichen Anschlagsplaner von Chemnitz überwältigt haben. „Wenn Menschen, die bei uns leben, bei öffentlichen Fahndungsaufrufen den Sicherheitsbehörden helfen, und das möglicherweise unter Inkaufnahme der Gefahr für sie selbst, dann verdient ein solches Verhalten Lob und Anerkennung“, sagte er. Forderungen, die Männer mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren, machte er sich nicht zu eigen. Jeder könne einen Menschen für diese Auszeichnung vorschlagen. Darüber entscheide aber der Bundespräsident.
Die Zahl der Flüchtlinge ist unterdessen nach Angaben des Ministers deutlich gesunken. Bis Oktober kamen in diesem Jahr 213 000 Menschen nach Deutschland. Die Leistungsfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das deren Asylanträge bearbeiten muss und 2015 damit noch komplett überfordert war, ist für den Minister eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn das selbst gesteckte Ziel verfehlt werde, bis Ende des Jahres alle im Jahr 2015 liegen gebliebenen Asylfälle abzuarbeiten, so habe man die Trendwende jetzt doch endlich geschafft, sagte de Maizière. In der letzten Septemberwoche wurden demnach erstmals seit Beginn des Jahres mehr Asylanträge entschieden als gestellt.
Der Berg an liegen gebliebenen Verfahren, den das BAMF noch abarbeiten muss, wird also kleiner. Weniger schnell als zunächst erhofft, aber für de Maizière doch schnell genug. Das Amt, das unter der Leitung von Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise komplett umgebaut wurde und massiv Personal aufbaute, hat laut de Maizière „Großartiges geleistet“. Weise, der Ende des Jahres die Führung der Bundesagentur für Arbeit und des BAMF abgibt, nannte als neuen Termin für die Bewältigung des Antragsstaus jetzt das erste Quartal 2017. Ab April sollen nur noch neu eingehende Anträge bearbeitet werden.
