Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft

Wir und Die

Deutsch? Türkisch? Nicht wenige Menschen in Deutschland fühlen sich beiden Nationalitäten zugehörig.

Deutsch? Türkisch? Nicht wenige Menschen in Deutschland fühlen sich beiden Nationalitäten zugehörig.

Berlin. CDU-Mann Jens Spahn will, dass sich Deutschtürken zu Deutschland bekennen. Doch die Staatsangehörigkeit verpflichtet nicht zur Loyalität mit einem Staatsoberhaupt.

Seit der türkische Präsident Erdogan den Putsch niedergeschlagen hat, „säubert“ der Mann, wie er es zynischerweise nennt, sein Land. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Auch unter Deutschtürken gibt es viele Erdogananhänger. Neulich haben sie in Köln demonstriert. Das kann einem von Herzen zuwider sein. Meinungsäußerungen, die einem zuwider sind, dürfen in der Demokratie allerdings vorkommen. Sonst wäre es ja keine, siehe Türkei.

Vordergründig geht es bei der neuen Debatte, die nach Köln angestoßen wurde, ums Staatsbürgerschaftsrecht, in Wahrheit aber wohl um den nicht zu überwindenden Wunsch, in Wir und Die zu unterscheiden. Am deutlichsten hat der CDU-Mann Jens Spahn formuliert, was er denkt. Deutschland müsse neu über die doppelte Staatsbürgerschaft nachdenken: Wessen Herz für Erdogan schlage, der solle das in der Türkei kundtun. „Dem müssen wir eine Entscheidung abverlangen. Unser Staatsoberhaupt heißt Joachim Gauck.“

Spahn ist Deutscher von Geburt, sein Glück. Denn mit seinem Demokratieverständnis wäre es beim Einbürgerungstest womöglich schwierig geworden. Man darf in einer Demokratie seine Meinung äußern, egal welchen Pass man dabei in der Tasche hat. Die Staatsangehörigkeit verpflichtet nicht zur Loyalität mit dem Machthaber. Sie ist als einmal gewährtes Recht ein hohes Gut. Mit umgekehrten Vorzeichen lässt sich ihr Wert an der Sanktion einer Ausbürgerung ablesen: Das machen Unrechtsregime, wenn sie eines Dissidenten nicht habhaft werden. In Deutschland ist es verboten.

Man darf also Deutscher sein und dem Bundespräsidenten illoyal gegenüberstehen. Wenn man ausschließlich den deutschen Pass hat, darf man also auch Erdogan toll finden. Man muss sich dann nicht fragen lassen, ob man besser „nach drüben“ geht. Und das ist das Problem an Spahns Vorstoß. Er unterscheidet in richtigere Deutsche und weniger richtige.

Es gibt 4,3 Millionen Doppelstaatler, 500 000 davon mit deutschem und türkischem Pass. Lange wurde um die doppelte Staatsbürgerschaft gestritten. Man kann die deutsche Lösung als halbherzig kritisieren. Aber man darf nicht vergessen, worauf sie fußt: Auf einem Staat, der kein Einwanderungsstaat sein wollte und sich aufs Blutrecht berief, der zwei Generationen hat aufwachsen lassen, die aufs Amt mussten und bitten – um Erlaubnis zum Aufenthalt.

Nun wird kritisiert, der Doppelpass habe nicht zu besserer Integration geführt. Wer das von einem Dokument allein erwartet, ist naiv. Wer sich heute mit Menschen unterhält, die zwei Pässe haben, Leuten, die hier geboren sind, aber deren Eltern Einwanderer waren, Menschen, die in binationalen Ehen leben, der hört komplizierte Geschichten von Identität. Man wird keinen einzigen von ihnen gewinnen, indem man einem Teil seiner Identität misstraut.