Zu Besuch in der Hauptstadt

Wie Oberbürgermeister Sridharan in Berlin für Bonn wirbt

Die Region Bonn/Rhein-Sieg hat im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland eine schwächere Wirtschaftsdynamik vorzuweisen.

Wesentlicher Punkt des Leitbildes „Bundesstadt Bonn“: die Bundesstadt als der deutsche UN-Standort.

Berlin. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan wirbt vor Beginn der Gespräche über den "Bonn-Vertrag" in Berlin für die Bundesstadt. Nach dem Ende der Sommerferien geht es in konkrete Verhandlungen.

Auf nach Berlin. Ashok Sridharan hat das Flugzeug genommen. Und damit ist der Bonner Oberbürgermeister schon gleich beim Thema: Bonn/Berlin und die beiden getrennten Regierungsstandorte an Rhein und Spree. Denn gäbe es – wie zu früheren Zeiten – eine quasi direkte ICE-Verbindung von Bonn nach Berlin mit noch einem Stopp in Köln, Sridharan und seine Begleiter hätten den Zug genommen und kaum CO2 verbraucht, wie der CDU-Politiker beteuert. Überhaupt sei viel berichtet worden über die Regierungsflüge zwischen Bonn und Berlin, auch mit falschen Zahlen. Welche Zahlen denn die richtigen seien, wird Sridharan gefragt. Es geht ein wenig hin und her. 170.000 „regierungsbedingte“ Flüge auf der Strecke Bonn/Berlin sind es dann laut den bislang letzten in 2018 veröffentlichten Teilungskosten gewesen. Aber bitte, es sei „unbestritten, dass das (die Flüge) insgesamt reduziert werden muss“.

Der Bonner OB ist nach Berlin gereist, um in der NRW-Landesvertretung den „Leitbild“ getauften Plan der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied vorzustellen, mit dem es „nach dem Ende der Sommerferien in NRW“ in konkrete Verhandlungen mit dem Bund über den „Bonn-Vertrag“ gehen soll. Dem Vernehmen nach wird ein konkreter Termin für die Auftaktgespräche zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt und der Region Bonn auf der anderen Seite noch gesucht. Der NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Mark Speich, betont dazu: „Es ist auch ein Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Zukunft Bonns zu unterstützen.“

Sridharan listet noch einmal die wesentlichen Punkte des Leitbildes „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ auf. Bonn bleibe zweites politisches Zentrum des Bundes und zudem der deutsche UN-Standort. Die Bundesstadt am Rhein soll als internationaler Wissenschaftsstandort sowie als Standort für Cyber- und Datensicherheit weiter ausgebaut werden, ebenso als Kulturstandort mit einer dauerhaften Förderung des Internationalen Beethovenfestes Bonn durch den Bund. Und schließlich müsse vor allem das Schienennetz in der Region ausgebaut und besser an den ICE-Verkehr angebunden werden.

Sridharan wendet sich bei seinem Auftritt in Berlin mit Nachdruck gegen die Vorstellung, dass Bonn bereit sein könne, einige oder gar alle Bundesministerien nach Berlin umziehen zu lassen.

Sridharan lässt maximale 
Verhandlungsposition erkennen

Einige Medien hatten dies aus einer Formulierung in dem „Leitbild“ geschlussfolgert, in der es zu einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn heißt: „Dies beinhaltet den Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bundesministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.“

Auf Nachfrage lässt Sridharan dann eine maximale Verhandlungsposition erkennen: Verbleib aller sechs Bundesministerien in Bonn sowie auch der Ministerien mit zweitem Dienstsitz Bonn. Der Bonner OB folgt damit der Devise: Wer viel will, muss viel fordern. Wieviel er damit in den Gesprächen mit dem Bund erreicht, ist offen. Den „Rutschbahneffekt“, durch den es inzwischen deutlich mehr ministerielle Arbeitsplätze in Berlin (14.000) als in Bonn (6500) gibt, nennt Sridharan in Berlin einen „rechtswidrigen Zustand“.

Aber nun haben sich Bonn und die Region aufgestellt. Im September sollen die Gespräche auf höchster Ebene eröffnet werden: Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bund sowie die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) plus die Vertreter von Stadt und Region. Es sollen möglichst „konkrete Aufgaben“ (und somit auch Ministerien) formuliert werden, die dauerhaft in Bonn bleiben sollen.

Um den Jahreswechsel sollen die Eckpunkte des Bonn-Vertrages vorliegen. 2020 ist mit Beethovens 250. Geburtstag ein ganz besonderes Jahr für Bonn. Sridharan will dann einen Erfolg vermelden. Am Samstag ist der Bonner OB schon wieder in Berlin. Dann eröffnet er die Sommergala des Berliner Presseballs – just zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Passt zu Berlin/Bonn.