Kommentar zum Politischen Aschermittwoch

Weiß-blauer Dampf

„Das No-GroKo-Genöle geht den Deutschen auf den Geist“, rief CSU-Parteichef Markus Söder beim traditionellen Aschermittwoch seiner Partei in Passau in den Saal.

„Das No-GroKo-Genöle geht den Deutschen auf den Geist“, rief CSU-Parteichef Markus Söder beim traditionellen Aschermittwoch seiner Partei in Passau in den Saal.

Berlin. Die Krüge, hoch ...! Politischer Aschermittwoch heißt: Frontalangriff auf die Konkurrenz. Besonders für die Partner in der großen Koalition haben sich auch dieses Mal nicht geschont.

Kehraus. Jetzt also Tage der Nüchternheit. Doch vorher sind die politischen Parteien noch einmal in die Vollen gegangen. Die Krüge, hoch ...! Politischer Aschermittwoch heißt: Frontalangriff auf die Konkurrenz: Jeder gegen jeden. Und das bedeutet ganz besonders für die Partner in der großen Koalition, dass sich CDU, CSU und SPD auch dieses Mal nicht geschont haben.

Die SPD will, ja, muss raus aus dem Dauertief, das für ihren Anspruch einer Volkspartei längst existenzbedrohlich geworden ist. SPD-Bühne Vilshofen, Vorhang auf: Die CSU soll sich vom Europa-Spalter Viktor Orban tunlichst distanzieren.

CDU und CSU versuchen derweil weiter ihren Frieden. Doch auch mit ihren beiden neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, wird das Fingerhakeln weitergehen, wenn die Europa-Wahl nicht das erhoffte Ergebnis bringt und Populisten wie Nationalisten weiter an Zulauf gewinnen. Söder gibt schon einen Vorgeschmack: Der neue Kurs der CDU in der Flüchtlingspolitik sei der alte Kurs der CSU. Übersetzt: Wir haben es euch doch schon vor Monaten gesagt!

Die SPD steht, erst recht von Passau aus betrachtet mit einer Maß Bier in der Hand, wieder mal vor einem Linksruck. Weiß-blauer Dampf. Grundrente, Grundsteuer, Ende von Hartz-IV. Gift für die Konjunktur, sagt Söder. Rettet die Bienen, aber rettet auch die Bauern. Das hat jetzt nichts mit der Groko in Berlin zu tun, aber sehr viel mit der eigenen Kundschaft in Bayern, die der CSU ja in Scharen weggelaufen ist. Zur AfD und zu den Grünen, denen Söder wieder das Wasser abgraben will. Eine Koalition mit den Grünen könne er sich nicht vorstellen. Nicht an einem Aschermittwoch. An einem Wahlabend, der kein anderes Ergebnis als Schwarz-Grün zulässt, kann sich der hoch flexible Söder sehr schnell sehr viel vorstellen.

Dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Fasching einen Gag versemmelt hat... Leute, das war Karneval!! Die CSU (und auch die SPD) sollte sich nicht täuschen. Auch wenn die Parteivorsitzende spürbar konservativer als ihre Vorgängerin im Amt, Angela Merkel, ist, Kramp-Karrenbauer fährt ihre eigene Agenda. Mal sehen, wie viel nationaler Grenzschutz im Europa-Wahlprogramm der Union noch explizit drin steht. Doch diese Groko hat noch etwas Hoffnung. Denn alle drei Parteichefs sind vergleichsweise frisch im Amt, weder Kramp-Karrenbauer noch Söder noch Andrea Nahles sind mit einem Ministeramt in der Bundesregierung belastet. Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Jetzt geht es erst richtig los: rein ins Wahljahr 2019.