Bilanz eines organisierten Versagens

Was bei Anis Amri alles schief gelaufen ist

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, listet in seinem Abschlussbericht zum Fall Anis Amri gleich reihenweise Fehler auf, die auch nach Nordrhein-Westfalen reichen.

Kann man das glauben? Kann man so viel Behördenschlamperei, so viel Beamten-Denken, so wenig Ermittlerehrgeiz wirklich glauben? Bruno Jost hat damit jedenfalls seine Schwierigkeiten. Jost, Bundesanwalt außer Diensten beim Bundesgerichtshof mit Erfahrung in zahlreichen RAF-Verfahren, legt an diesem Mittag die Karten auf den Tisch. Die Karten – das sind in diesem Fall 72 Seiten Abschlussbericht, die Jost als Sonderbeauftragter des Berliner Senats in sieben Monaten kleinteiliger Arbeit zum Anschlag des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri zusammengetragen hat.

Anis Amri. Wahlweise Ägypter oder Palästinenser, tatsächlich tunesischer Staatsbürger. Bei Landesbehörden und Landeskriminalämtern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin aktenkundig, ebenso beim Bundeskriminalamt. Polizeibekannt wegen Ermittlungen in 14 Straftaten – vom Schwarzfahren bis zum bandenmäßigen Rauschgifthandel.

Amri will am 30. Juli 2016, knapp fünf Monate, bevor er am 19. Dezember 2016 einen gekaperten polnischen Lastzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz lenken und dabei zwölf Menschen töten wird, über Friedrichshafen aus Deutschland ausreisen. Das LKA Berlin gibt den Kollegen in Baden-Württemberg den Hinweis: Amri ist unterwegs. Der Tunesier wird in Friedrichshafen von der Bundespolizei aus dem Bus geholt. Die Beamten finden: zwei gefälschte italienische Personaldokumente, ein Schriftstück in arabischer Sprache, ein Handy.

Kopfschütteln über das Verhalten der Behörden

Ex-Bundesanwalt Jost kann nur den Kopf schütteln. Das Schriftstück wird nicht übersetzt, die Handydaten werden nicht ausgewertet, die „08/15-Vernehmung“ führt ein „Polizeiobermeister aus der Nachtschicht“. Die Kollegen des LKA Berlin wie auch des LKA Nordrhein-Westfalen sind eingebunden, wissen Bescheid. Sie sitzen auf Wissen über Amri, über seine Gefährlichkeit. Wieder und wieder war Amri Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Jost: „Amri war einer der Gefährder, die im GTAZ so oft besprochen wurden, wie kaum ein anderer.“

Doch weder das LKA Berlin noch das LKA Nordrhein-Westfalen schicken Ermittler nach Friedrichshafen. Jost versteht es nicht. Wie er vieles, was im Fall Amri offenkundig falsch gelaufen ist, nicht versteht. Jost sagt: „Es steht fest, dass Fehlleistungen von verschiedenen Stellen vorlagen. Es gab hier grobe Fehler.“ Und: „Es hätte eine reelle Chance gegeben, ihn (Amri) festzunehmen.“

Drei, vier, vielleicht fünf Monate Haft wären bei Amri möglich gewesen, sagt der erfahrene frühere Bundesanwalt. Damit hätte das Attentat in Berlin vermutlich verhindert werden können. Aber das sagt Jost nicht. Stattdessen kommt Amri in Friedrichshafen für zwei Tage in Gewahrsam. Und geht danach wieder unbehelligt seiner Wege durch Deutschland. Ein Topgefährder, als solcher erkannt, von der Polizei zeitweise auch observiert, aber dann doch in Ruhe gelassen.

"Katastrophale Zustände"

Neben Jost sitzt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sagt: „Dieser 19. Dezember 2016 ist für immer im kollektiven Gedächtnis der Stadt verankert.“ Geisel fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der eklatantes Behördenversagen aufdecken soll, weil „wir genau auf diese Situation eine organisatorische Antwort geben müssen“. Er, der Innensenator, hat vor Monaten Strafanzeige gegen die eigene Berliner Polizei gestellt. Geisel: „Ich muss davon ausgehen, falsch informiert worden zu sein.“

Tatsächlich legt Jost in seinem Abschlussbericht Ungereimtheiten offen, für die es kaum eine Erklärung gibt. In Nordrhein-Westfalen wird Amri laut Jost als Gefährder geführt. Ein Hinweis aus NRW an die Kollegen in Berlin: Amri könnte in einem Fernreisebus auf dem Weg nach Berlin sitzen. So ist es. Sein Handy wird nach Ankunft in Berlin sichergestellt, wie Jost sagt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe die Daten ausgelesen und dann den Landeskriminalämtern in Berlin und NRW übermittelt. Was macht das LKA Berlin? Es wertet sie nicht aus. Eine Observation Amris, die im April 2016 bis Mitte Oktober 2016 erreicht worden war, sei „faktisch“ Mitte Juni endgültig eingestellt worden. Trotzdem beantragt die Generalsstaatsanwaltschaft Berlin eine Verlängerung der Observation – und bekommt sie auch. Jost spricht von „katastrophalen Zuständen“ beim LKA Berlin, Abteilung fünf. Das ist der Staatsschutz.