Bundeszentrale und Volt einigen sich

Wahl-O-Mat zur Europawahl wieder online

Im "Wahl-O-Mat" können Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien abgleichen, um Hilfe für die Wahlentscheidung zu bekommen. Erstellt wurde der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der "Wahl-O-Mat" ist seit Donnerstagabend wieder verfügbar, nachdem er während eines Rechtsstreits kurzfristig abgeschaltet werden musste.

23.05.2019 Bonn. Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online.

Ohne Gericht sind die Bundeszentrale für politische Bildung und die Partei Volt übereingekommen, sodass der Wahl-O-Mat bereits wieder im Netz verfügbar ist. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale in Bonn am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten".

Die Auswertungsseite der Anwendung werde "dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", erklärte die Bundeszentrale.

Wahl-O-Mat: Abgeschaltet seit Montag

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit.

Die Bundeszentrale legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, auf dessen Initiative hin beide Seiten über einen Vergleich verhandelten. Damit müssen die Münsteraner Richter in dem Rechtsstreit nicht mehr entscheiden. Eine Entscheidung war ursprünglich für Donnerstag erwartet worden.

"Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform", erklärte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, nach der Einigung. Der geschlossene Vergleich diene aber "dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen". (afp)