Wüst: Künftig CDU-Mitgliederentscheid zu Koalitionsverträgen
Essen · Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge künftig die CDU-Mitglieder über Koalitionsverträge abstimmen lassen. Um neues Vertrauen aufzubauen, müsse "auch den CDU-Mitgliedern das Recht eingeräumt werden, über zukünftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu entscheiden", schreibt Wüst in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).
Über den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Bei der SPD haben dagegen die Mitglieder das letzte Wort.
Es sei für Verhandlungspartner auch zu einfach, "uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen - hier bedarf es eines Gegengewichts", heißt es in dem Brief von Wüst an Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels, über den die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) berichtete.
