Berateraffäre der Verteidigungsministerin

Von der Leyen wegen Millionen-Ausgaben unter Druck

Ursula von der Leyen mit Katrin Suder (links) bei deren Verabschiedung als Staatssekretärin.

Ursula von der Leyen mit Katrin Suder (links) bei deren Verabschiedung als Staatssekretärin.

Berlin. Wegen Ausgaben von rund 200 Millionen Euro binnen zwei Jahren für externe Experten droht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Auch Vetternwirtschaft und ein Verstoß gegen Vergaberichtlinien wird ihr vorgeworfen.

Einfach keine guten Tage. Ursula von der Leyen lächelt tapfer, jedenfalls so lange Kameras im Saal sind. Denn wenn es schlecht läuft, droht von der Leyen wegen Kosten für externe Expertise, die sie in Höhe von rund 200 Millionen Euro binnen zwei Jahren für ihr Ministerium einkaufen ließ, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen würde sich damit in den Reigen vieler ihrer Vorgänger einreihen, die sich wegen unterschiedlichster Affären oder Fehlplanungen für milliardenteure Großprojekte, die aus dem Ruder gelaufen waren, vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären mussten.

Vorwurf der Vetternwirtschaft und Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Im jüngsten Fall, der von der Leyen in die Defensive bringt, hatten aufmerksame Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes festgestellt, dass das Verteidigungsministerium in nur zwei Jahren – 2015 und 2016 – rund 200 Millionen Euro Steuergeld für externe Berater ausgegeben hatte. Dabei soll auch gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Dabei hatte von der Leyen bereits kurz nach ihrem Amtstritt bei einer wichtigen Personalie erkennen lassen, dass sie künftig auf Wissen von außen setzen werde.

Die Ministerin verpflichtete 2014 die ehemalige McKinsey-Managerin Katrin Suder als Staatssekretärin. Suder machte sich unter anderem zur Aufgabe, das über Jahrzehnte gewachsene Dickicht zwischen der Rüstungsindustrie, dem Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung und dem Verteidigungsministerium zu durchleuchten.

Grünen fordern Transparenz

Die Grünen haben jedoch den Verdacht, dass in der Amtszeit von Suder auch eine Art Netzwerk zwischen Ministerium und Unternehmensberatern gewachsen sein könnte. Suder hat das Ministerium in diesem Jahr auf eigenen Wunsch verlassen – zum Bedauern von der Leyens.

Sollte die Ministerin die Vergaben an externe Berater nicht ausreichend transparent aufklären, will die Opposition das Schwert eines Untersuchungsausschusses gegen von der Leyen führen. Die Grünen wollen es davon abhängig machen, ob sie Suder baldmöglichst als Zeugin im regulären Verteidigungsausschuss hören können.

Sonst wollen sie die frühere Rüstungsstaatssekretärin auf andere Weise auf den Zeugenstuhl bekommen: in einem Untersuchungsausschuss. In der kommenden Woche tagt der Verteidigungsausschuss erneut. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner spricht schon von einer „letzten Chance“ – auch für von der Leyen.