Hintergrund ist eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes von 2013. Unternehmen können sich demnach den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Dazu müssen sie sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben.

Verdi fordert von der Bundesregierung die schnelle Umsetzung eines Gesetzesplans zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Die entsprechende Koalitionsvereinbarung müsse endlich Gesetz werden, sagte Bsirske der dpa.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass Regelungen so angepasst werden, dass Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten zu bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.

Bsirske sagte, dies müsse nun auch kommen. Federführend sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer peile aber ein großes Paket an, in dem auch zum Beispiel digital unterstützte Mobilität mit Beteiligung der Autokonzerne geregelt werden solle, sagte Bsirske. "Das dauert." Deshalb fordere Verdi, beide Themen zu entkoppeln. Soziale und ökologische Standards müssten angesichts des Auslaufens aktueller ÖPNV-Verträge in den Kommunen schnell auf den Weg kommen. "Sonst drohen Privatisierungen des ÖPNV und damit Massenentlassungen", mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Das geltende Gesetz sehe vor, dass die Kommunen den günstigsten Anbietern den Zuschlag für den ÖPNV geben müssten, sagte Bsirske. "Das bedeutet Dumpinglöhne, Privatisierungen und drohende Entlassungen, weil die tarifgebundenen kommunalen Verkehrsunternehmen, die ihrerseits nachhaltige Verantwortung für Beschäftigte und Umwelt übernehmen, da nicht mitbieten können."

Es dürfte nicht sein, dass "Billiganbieter" das Geschäft des kommunalen Bus- und Bahnverkehrs zu Lasten von Umwelt und Beschäftigten übernehmen, so der Verdi-Vorsitzende. "Deshalb müssen soziale und ökologische Standards schnellstmöglich und nicht erst Ende 2019 oder 2020 eingeführt werden." Er sagte: "In Nordrhein-Westfalen laufen 2019 und 2020 fast 80 Prozent der Verkehrsverträge aus."