Kommentar zu Schäubles Finanzplänen

Vage Ankündigung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt Steuersenkungen an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt Steuersenkungen an.

Berlin. Dass die Steuern sinken sollen, haben die Bürger schon oft gehört. Das Problem ist: Den Ankündigungen folgten in den vergangenen Jahren keine Taten. Dass sich nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung ausspricht, ist ein wichtiges Signal im Lager der Union.

Lange Zeit wollte Schäuble von Steuersenkungen nichts wissen, für ihn hatte die Haushaltssanierung Vorrang. Damit hat er erreicht, dass der Bund seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Das ist ganz ohne Frage ein großer Erfolg. Seit dem vergangenen Jahr ist aber klar, dass der Bund Überschüsse erwirtschaftet. Das dürfte sich in diesem Jahr wiederholen. Deshalb ist es an der Zeit, den Bürgern Teile der Überschüsse zurückzugeben.

Wenn der Taktiker Schäuble scheibchenweise Entlastungen für nach der Wahl ankündigt, spielt er auf Zeit. Was nach der Bundestagswahl 2017 passiert, lässt sich nicht vorhersagen. Schäuble selbst beziffert den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl auf jährlich 15 Milliarden Euro. Aber warum so lange warten?

Richtig wäre es, angesichts der guten Entwicklung schnell zu handeln. Die große Koalition könnte mit einer Steuersenkung im nächsten Jahr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es ist besser, das Geld den Bürgern zurückzugeben, als neue Ausgabenprogramme aufzulegen. Die Erfahrung lehrt leider, dass die Zeiten mit gefüllten Kassen dazu genutzt werden, um neue Sozialleistungen zu finanzieren. Das ist der falsche Weg.