Kommentar zur Obergrenze Unnützer Streit
Meinung · Der fortgesetzte Streit der Union um die Obergrenze hilft kein bisschen weiter, kommentiert GA-Korrespondentin Eva Quadbeck.
Der Streit der Unionsparteien um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat schon leicht satirische Züge. Schuldzuweisungen laufen nach dem Muster: Der oder die hat schon wieder Obergrenze gesagt. Eigentlich wollten CDU und CSU ihre Meinungsverschiedenheiten über die Obergrenze aus dem Wahlkampf heraushalten. Das funktioniert aber nicht.
Zum einen werden die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer in den zahlreichen Wahlkampf-Interviews nach dem Thema gefragt und müssen sich also immer wieder positionieren. Zum anderen – und das ist der noch wichtigere Grund – bleibt das Thema brisant.
In Italiens Süden landen weiterhin täglich Flüchtlinge an, die zuvor bei der Überfahrt vom afrikanischen Kontinent Leib und Leben riskiert haben. Wegen der geschlossenen Balkanroute stehen die Flüchtlinge nicht mehr an der österreichisch-deutschen Grenze, sondern vegetieren in den überfüllten Lagern in Italien.
Union und SPD werden diese schwierige Lage nicht den ganzen Wahlkampf über ignorieren können. Vielmehr muss die Regierung Handlungsfähigkeit in der afrikanisch-europäischen Flüchtlingsfrage zeigen: Hilfen für Italien und ein neuer Anlauf für die Flüchtlingsverteilung in Europa. Die Gefahr ist ansonsten groß, dass sich die verzweifelten Menschen unter schwierigen Bedingungen nach Mittel- und Nordeuropa aufmachen.
Auch Italien braucht mehr europäische Solidarität. Der fortgesetzte Streit der Union um die Obergrenze jedenfalls hilft kein bisschen weiter.
