Neuer Koalitionsstreit droht Union will schon 2019 mehr Geld für Verteidigung als geplant
Berlin · Finanzminister Scholz soll schneller als vereinbart zusätzliches Geld für die Bundeswehr locker machen. Ob diese Forderung der Union den brüchigen Koalitionsfrieden unberührt lässt, muss sich zeigen.
In der Koalition droht neuer Streit über eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr. Der jetzige Haushaltsansatz für 2019 im Verteidigungsbereich sei nicht ausreichend, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Sommerklausur des Fraktionsvorstands.
Die Union werde im parlamentarischen Verfahren und in der Koalition sowie mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darüber diskutieren, "wie wir mehr Investitionen im Bereich der Verteidigung schaffen können".
Es sei einhellige Meinung in der Unionsfraktionsspitze, dass das Geld für Investitionen im Bereich der Verteidigung nicht ausreiche, sagte Dobrindt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Union wolle für das nächste Jahr schon einen weiteren Schritt bei den Verteidigungsausgaben sehen. Die Bundeswehr könne zum Beispiel nicht in Ausrüstung investieren, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei.
Der Wehretat soll 2019 nach den ursprünglichen Plänen der großen Koalition um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Die Beratungen über den Haushalt 2019 beginnen im Parlament am Dienstag kommender Woche mit der Einbringung des Etats durch Finanzminister Scholz.
